Das Asylpaket II der Bundesregierung ist ein weiteres trauriges Kapitel in der Flüchtlingspolitik dieser Bundesregierung. Auf Drängen der CSU wurde ein menschenverachtendes Paket zusammen geschustert.
Der Landesrechnungshof hat nicht sauber gerechnet. Statt die Zahlen im Gespräch mit dem Finanzministerium zu überprüfen, wurden sie voreilig veröffentlicht und Äpfel mit Birnen verglichen.
Eigentlich eine einfache Erkenntnis: Ohne Anbindung gibt es keinen Tunnel – ohne Tunnel macht die A20 keinen Sinn und für beides ist keine Finanzierung in Sicht.
Es ist sehr zu begrüßen, dass die Wohnungswirtschaft mit den Kommunen das Ziel intakter Nachbarschaften für eine gelingende Integration teilt. Den vorgelegten 9-Punkte-Katalog werden wir auf seine Umsetzbarkeit prüfen.
Es ist nicht nachvollziehbar, wie der Abgeordnete Dr. Breyer zu seinen Erkenntnissen kommt. Die Küstenkoalition wolle „Section Control“ aber keine Fahrradförderung? Das ist blanker Realitätsverlust.
Für jeden Krippenplatz, der im Land seit dem 01.03.2009 geschaffen wurde, zahlt das Land 12.500 Euro jährlich im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs an die Kommunale Familie: Fair und richtig!
Gegen nicht funktionierende Märkte kann kein Staat gegen ansubventionieren. Die Position der Grünen AgrarministerInnen zeigt die Richtung, in die wir gehen müssen - Menge runter!
Ob man den Müll gewollt hat oder nicht, spielt keine Rolle mehr. Das Problem ist da und wir müssen jetzt den Dreck aufräumen. Es ist gut, dass es vorangeht.
Fraktion SH
