Dass der Kollege Kubicki mit rechtlichen Schritten droht, hat in unserem Land keinen Neuigkeitswert. Die Zeit, um eine potenzielle Verfassungsklage vorzubereiten, könnte die FDP viel besser nutzen.
Wir müssen froh sein, dass das Atomprogramm in Deutschland beendet wird. Die Ewigkeitskosten werden uns aber noch ewig begleiten. Glücklicherweise wird nun konstruktiv der Rückbau des Atomkraftwerks vorangetrieben.
Trotz Fortschritten gibt es gute Gründe, über eine Tierhaltungsverordnung Verbindlichkeit in der Rinderhaltung sicher zu stellen. Es sollte aus Fehlern der bisherigen starren Haltungsverordnungen gelernt werden.
Vor allem durch den institutionalisierten Whistleblowerschutz können die an korrupten Vorgängen Beteiligten nicht mehr sicher sein, dass ihre Unrechtsvereinbarungen unentdeckt bleiben.
Die Zahlen im Übergangsbereich von der Schule in den Beruf sind zu hoch. Wenn ein Drittel aller SchülerInnen ihre berufliche Laufbahn in Übergangsmaßnahmen beginnen, stellt uns das nicht zufrieden.
Die Kritik der Opposition an Äußerungen der Finanzministerin Monika Heinold zur Haushaltslage ist polemisch und doppelzüngig. Weder CDU noch FDP haben in den letzten Haushaltsberatungen strukturelle Einsparvorschläge gemacht, die auch nur im Ansatz die Kosten für unsere humanitäre Verantwortung im Flüchtlingsbereich gedeckt haben.
Großprojekte scheitern immer wieder an unrealistischen Kosten-Nutzen-Rechnungen. Am Ende werden sie immer teurer und nicht billiger. Ob Flughafen, Tunnelbahnhof oder Konzertsaal.
Der Weiße Ring leistet hervorragende Arbeit bei der Unterstützung von Kriminalitätsopfern in Schleswig-Holstein. Darüber hinaus hat er einen klaren Blick auf die Kriminalitätspolitik, wenn er zum Beispiel fordert, dass eine Reform des Sexualstrafrechts im Sinne der Formel "Nein heißt Nein" seit langem in Deutschland überfällig ist.
Die Polizei war in der letzten Wochen in Flensburg nur ausführendes Organ. Mit einem kooperativeren Verhalten der Flensburger Verwaltungsspitze und einer Mehrheit im Rat hätten die Auseinandersetzungen in Flensburg verhindert werden können.
Fraktion SH
