Die Ministerin hat heute im Kabinett die Weichen für das Krippengeld gestellt. Ab 2017 werden die Eltern von Krippenkindern entlastet. In den Krippen und bei den Tagesmüttern sind die monatlichen Kosten für Eltern oft spürbar höher als bei Kindern ab drei Jahren.
Wir brauchen wirkungsvolle Konzepte für die Zuwanderung nach Deutschland. Die Grünen Vorschläge dafür liegen lange auf dem Tisch! Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz und legale sowie sichere Zugangswege nach Deutschland und Europa.
Die CDU wirft Nebelkerzen mit Vorschlägen, die seit Jahrzehnten durchs Land geistern. Die landwirtschaftlichen Betriebe müssen endlich in die Lage versetzt werden, ihre Erzeugung auch am Bedarf der Märkte anzupassen.
Eine breite parlamentarische Mehrheit bekennt sich mit dem heutigen Beschluss zur Übernahme der Schulden des UKSH durch das Land. Der Beschluss ist die Grundlage für eine vorausschauende Finanzplanung und schafft eine sichere Perspektive für das Personal.
An der Westküste werden Zonen ausgewiesen, in denen das Kitesurfen auch weiterhin erlaubt bleibt. Es wird nur sehr begrenzte Einschränkungen in sehr sensiblen Vogelbrut- und Rastplätzen geben.
Fraktion SH
