Rede im Landtag - Wir haben vor Einbringung des Gesetzentwurfes mit Vertreter*inen beider Verbände intensiv gesprochen. Wir gehen ergebnisoffen in das parlamentarische Beratungsverfahren. Die hier angerissene Diskussion wird also intensiv und offen im Ausschuss weitergeführt.

Rede im Landtag - Natürlich gibt es bei einem so großen Paket auch etwas zu meckern. Insgesamt ziehe ich aber eine durchaus positive Bilanz. 

Rede im Landtag - Denn natürlich sind Unionsbürger*innen, die hier in Deutschland leben, Nicht-Deutsche. Ich schlage vor, wir vertiefen das Thema im Innen- und Rechtsausschuss. In unserem aktuellen grünen Bundestagswahlprogramm ist auf jeden Fall die Forderung erneut aufgenommen, dass alle, die dauerhaft ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, ein kommunales Wahlrecht erhalten sollen.

Rede im Landtag - Nach dem bahnbrechenden Urteil des Bundesverfassungsgerichtes und den darauffolgenden, hektischen Aktivitäten, die das in Berlin ausgelöst hat, freue ich mich, dass wir hier im Land nicht nur über Ziele reden. Wichtig ist, dass die Maßnahmen zu den Zielen passen, sonst gibt es Klimaschutz nur auf dem Papier.