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Keine Übertragbarkeit des Biblisurteils: Bei uns im Norden sind die Verhältnisse andere

Es ist zwar richtig, dass in allen Bundesländern, in denen die acht ältesten Atomkraftwerke stehen, unmittelbar nach der Katastrophe von Fukushima eine Unterbrechung des Leistungsbetriebes angeordnet wurde. Ob eine juristische Vergleichbarkeit der erfolgreich beklagten Stilllegung in Hessen mit den Verfügungen in Schleswig-Holstein herstellbar ist, muss noch geprüft werden.

Bester Haushaltsabschluss seit 1962 bedeutet Freude und Verpflichtung zugleich - Land muss auch bei Investitionen weiter zulegen!

Um den eingeschlagenen Erfolgskurs fortzusetzen, muss die Koalition auch bei den Investitionen Nägel mit Köpfen machen. Das Land braucht eine Investitionsstrategie, um nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu generieren.

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Claudia Jacob

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