Die Härtefallkommission ist kein Hilfsorgan des Parlaments. Sie ist nicht Teil des Petitionswesens. Insofern besteht überhaupt keine Berichtspflicht der Kommission gegenüber dem Parlament. Was bisher an Berichten von der Härtefallkommission vorgelegt wurde, war hilfreich, nützlich und gute Übung.
Das politische Klima in der Ostseeregion ist kälter geworden. Das liegt zum einen am gespannten Verhältnis zwischen der EU und Russland infolge der Ukraine-Konfliktes und anderer Kapriolen Putins in der Außenpolitik wie die militärische Unterstützung des Assad-Regimes.
Einen Beliebtheitspreis gewinnen wir mit diesem Gesetz leider nicht. Schade, denn mit diesem Gesetz werden in den kommenden Jahren mehr als 2.000 Lehrkräfte an Gemeinschaftsschulen von A 12 nach A 13 wechseln.
Wir haben in Schleswig-Holstein eine gute Tradition der engen Verzahnung von Stadt und Land, eine Tradition der Identifikation der Menschen mit dem Umland mit der Region, in der sie leben
Der Vorschlag der Europäischen Kommission geht in vielen Bereichen nicht weit genug. Wir brauchen dringend EU-weite, ehrgeizige Ziele zur Abfallvermeidung. Zum Beispiel Lebensmittelabfälle: In der EU landen Jahr für Jahr pro Kopf rund 180 kg Lebensmittel im Abfall.
Wir diskutieren heute - nicht zum ersten Mal - eine Änderung des Gesetzes über Sonn- und Feiertage. Im Raum stehen mehrere Änderungsvorschläge, die eine unterschiedlich weitreichende Lockerung vorschlagen.
Selten haben so viele Menschen am Anfang eines politischen Jahres die Lage als so beunruhigend empfunden - in Deutschland, in Europa, in der Welt. Angst bestimmt die Diskussion um die Terrorgefahr, die Sicherheitsdebatte, die Flüchtlingslage. Und alles wird in einem Topf vermengt und zusammen diskutiert.
Der Weltlage am Fernsehbildschirm folgen - das war so schön bequem. Tagesschau: 15 Minuten schreckliche Nachrichten und dann Tatort gucken und nicht weiter drüber nachdenken.
Das geht heute nicht mehr, die Welt ist zu uns gekommen.
Fraktion SH
