Die massenhaften sexuellen Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln und Hamburg sind ungeheuerlich und machen uns fassungslos und wütend. Gefragt sind jetzt eine schnelle Aufklärung und die konsequente Verurteilung der Täter.
Die Pressekonferenz der Ministerin macht deutlich: Inklusion ist für diese Landesregierung Daueraufgabe und Kernthema. Besonders gut ist, dass die Arbeit der Schulassistenzen in 2016 Fahrt aufnehmen kann.
Kita-Ministerin Kristin Alheit und die kommunalen Spitzenverbände haben ein fast 140 Mio. Euro starkes Weihnachtspaket für mehr Kita-Qualität aus Landes- und Bundesmitteln geschnürt.
Verbraucherpolitik ist ein Kernanliegen Grüner Politik und der Regierungskoalition. Unabhängige Verbraucherberatung ist davon ein existentieller Bestandteil.
Der Beschluss des dänischen Folketings vom vergangenen Freitag ist ein Schlag ins Gesicht für eine europaweite humane Flüchtlingspolitik und für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit.
Es ist unausweichlich, dass die Verluste, die aus vielen Fehlentscheidungen zur HSH Nordbank hervorgehen, auch im Landeshaushalt ankommen. Und zwar unabhängig davon, ob wir heute die Hand für den Regierungsentwurf heben oder nicht.
Am Hafenstandort Wilhelmshafen gibt es bei hervorragender multimodaler Anbindung des Standortes und einer leistungsfähigen Gasleitung seit Jahrzehnten Planungen für LNG, die bisher nicht umgesetzt wurden. Doch es gibt viele gute Gründe, warum LNG am Standort Brunsbüttel jetzt erfolgreich sein kann.
Das Krankenhausstrukturgesetz wurde durch die Eckpunkte der Bund-Länder-Arbeitsgruppe deutlich verbessert und daran haben sie, Frau Ministerin, einen wichtigen Anteil und einen guten Job gemacht.
Fraktion SH
