Wir brauchen ökonomische Instrumente auf der Nachfrageseite. Der Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Energiewende leistet jedoch nicht das, was wir brauchen.
Es ist kein Misstrauenserweis gegenüber der Polizei, wenn wir jetzt eine Polizeibeauftragtenstelle schaffen. Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Polizeibediensteten selbst bekommen vielmehr eine mit besonderen Befugnissen ausgestattete Ansprechstelle, um bei Konflikten im Dienst fachkundig und mit dem Ziel der Schlichtung eine einvernehmliche Lösung zu erarbeiten.
Wir müssen der großen Anzahl von Flüchtlingen mit pragmatischen Lösungen begegnen. Damit die Flüchtlinge rasch Klarheit über ihren Status bekommen und damit die übrigen Asylverfahren vom BAMF zügiger bearbeitet werden können. Dabei darf der Weg in das Asylverfahren nicht versperrt werden.
Unser Land braucht moderne Hochschulen. Hochschulen sind weit mehr als Ausbildungsinstitutionen oder Wirtschaftsmotoren. Starke Hochschulen können auch gesellschaftliche Debatten fördern und unsere Gesellschaft mündiger machen. Das ist unser Bild von modernen Hochschulen.
Die Stimmungskurve in Schleswig-Holstein, so könnte man meinen, zeigt nach unten. Doch wenn ich durch unser Land fahre, habe ich einen ganz anderen Eindruck. Ich sehe ein Land, das vielfältiger und das jünger wird, in dem verschiedene Kulturen miteinander leben können und Mittel eingesetzt werden, um Schleswig-Holstein weiter fit zu machen für die Zukunft.
Die Entscheidung, die wir zur HSH Nordbank in diesen Tagen treffen, ist die schwerste in dieser Wahlperiode, eine der schwersten überhaupt in der Geschichte des Landes. Wir müssen uns darüber klar sein, dass die Verluste für das Land schon lange besiegelt sind. Es geht nun darum, sie soweit wie möglich zu minimieren.
Schleswig-Holstein sollte sich nur auf den Weg einer engeren Kooperation mit Hamburg begeben, wenn dadurch Vorteile für die betroffenen Gefangenengruppen im Rahmen des...
Es ist eine Frage der Vernunft, noch einmal grundsätzlich über die Frage der Trassenführung nachzudenken. Die bisherige Strategie „Augen zu und durch“ führt immer nur zu weiteren Planungsverzögerungen.
Alle Änderungsvorschläge der Koalitionsfraktionen stammen aus den Stellungnahmen des seit fünf Monaten laufenden parlamentarischen Anhörungsverfahrens.
Der Beschluss im Folketing ist ein Angriff auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Unsere Polizei darf keine Amtshilfe für dieses absurde Gesetz leisten.
Fraktion SH
