Wir Grüne sind überrascht darüber, dass der Hauptvorwurf gegen unsere Änderungsvorschläge zum Hochschulgesetz ist, dass diese Änderungen nie beraten worden sind. Alle Änderungsvorschläge sind in den letzten Jahren entweder auf Hochschulkonferenzen oder in der parlamentarischen Beratung Gegenstand von Debatten gewesen.
Die Klimaschutzpolitik in Deutschland tritt auf der Stelle. Deutschland und Europa werden mit CO2-Zertifikaten überschwemmt, weil die Zertifikate nicht verknappt werden. Die Autoindustrie unterläuft die gesetzlichen Vorschriften bis der Staatsanwalt kommt. Klimaschutz ist zu einem Thema für Sonntagsreden geworden.
Schleswig-Holstein gerät beim Schienenverkehr immer mehr ins Hintertreffen. Bei uns fahren die meisten Dieselzüge, das ist einmalig in Deutschland und in Zeiten des Klimawandels ein Unding.
Durch ein erfolgreiches und breit angelegtes Dialogverfahren mit allen Akteuren an den Hochschulen schaffen wir ein modernes Hochschulgesetz, in dem die demokratischen Strukturen der Hochschulen gestärkt werden und das einer veränderten Hochschullandschaft gerecht wird.
Vor allem die permanente Unsicherheitsrhetorik der selbst ernannten Sicherheitsspezialisten von der CDU und FDP heizt die Aufrüstungsbedürfnisse in Teilen der Bevölkerung an.
Sowohl die Vorgängerregierung als auch die Koalition haben bei der Flächenbestimmung für Windenergie den gemeindlichen Willen als wesentliches Kriterium einbezogen. Dieses Vorgehen ist durch das OVG-Urteil als nicht sachgerecht und rechtswidrig festgestellt worden, was zur Nichtigkeit der bisherigen Planfeststellungen führte.
Gestern hat Matthias Heidn den Vorsitz der GEW in SH niedergelegt. Er ist nicht erneut zur Wiederwahl angetreten. Für die Grüne Fraktion, aber auch ganz persönlich...
Die Küstenkoalition setzt innerhalb des engen Finanzrahmens politische Schwerpunkte. Die Anträge sind überwiegend gegenfinanziert und belasten den Haushalt kaum. Die Schulden erhöhen sich durch die Fraktionsanträge geringfügig um knapp 85.000 Euro. Die Schuldenbremse wird eingehalten.
Fraktion SH
