Aktuelle Meldungen

Sozialromantisches Bild einer Polizei auf dem Lande á la Räuber Hotzenplotz ist nicht mehr zeitgemäß

Über Mängel oder Defizite bei der Ausstattung der Polizistinnen und Polizisten für ihre persönliche Sicherheit habe ich bei meinen Gesprächen in den Polizeidienststellen bislang nie etwas vernommen. Sie bauen da eine Chimäre auf, liebe Kolleginnen von der CDU!

Verantwortlichkeiten für Minderheiten: Was auf EU-Ebene gesetzgeberisch und politisch möglich ist, muss auch getan werden!

Mehr als 40 Millionen Menschen in der EU gehören einer Minderheit an. „Einheit in Vielfalt“, so lautet das Motto der EU. Der Schutz und die Rechte von Minderheiten sind wichtige Grundpfeiler der EU, Bezüge finden sich in den Gründungsverträgen und natürlich auch in der im Jahr 2000 verabschiedeten Charta der Grundrechte.

Grünlandgesetz: Nachhaltige Sicherung der vielfältigen wirtschaftlichen und ökologischen Potenziale des Landes

Wir haben gestern in im Umwelt- und Agrarausschuss den Gesetzentwurf mit Änderungen beschlossen. Ich bin sehr froh, dass wir diese Kuh von Eis oder sagen wir besser: aufs Grünland bekommen haben. Dieses Gesetz ist notwendig, und es ist auch sehr wichtig, dass es jetzt zu diesem Zeitpunkt verbschiedet wird.

Keine Schule wird aufgrund der Schulgesetzänderung geschlossen

Aufbauend auf den breit getragenen Empfehlungen des Bildungsdialoges hat das Bildungsministerium einen Schulgesetzentwurf vorgelegt, der an das Schulgesetz von 2007 anknüpft und dieses weiterentwickelt.
Die beiden zentralen Punkte der Reform, die Umwandlung der Regionalschulen in Gemeinschaftsschulen und die Abschaffung der abschlussbezogenen Klassen an den Gemeinschaftsschulen, sind beides breit getragene Empfehlungen des Bildungsdialoges.

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Claudia Jacob

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