Die CDU offenbart mit ihren Anträgen zum Haushalt, dass ihre schönen Versprechungen aus der Vergangenheit schon wieder vergessen sind. 120 Millionen Euro mehr im kommunalen Finanzausgleich sind in der Versenkung verschwunden und die Mindereinnahmen aus der geforderten Rücknahme der Grunderwerbssteuer werden grundsätzlich nicht in den Haushaltsvorschlägen der CDU abgebildet - ganz zu schweigen von der eingeforderten Risikovorsorge für die HSH Nordbank.
Die Anhörung hat gezeigt, dass die beabsichtigten Neuerungen am Landesnaturschutzgesetz erforderlich und maßvoll sind. Die Naturschutzverbände sind mit dem Entwurf bisher nicht zufrieden. Das kann ich verstehen. Ein Paradigmenwechsel sähe anders aus. Aber Politik besteht aus Kompromissen.
Die Landesregierung setzt mit der Nachschiebeliste die Einigung mit den Kommunen verantwortungsvoll um. Für uns Grüne ist ein einvernehmliches Vorgehen mit den Kommunen bei den Herausforderungen der Flüchtlingspolitik sehr wichtig. Die Landesregierung gießt nun mit der zweiten Nachschiebeliste die Vereinbarung in konkretes Zahlenwerk.
Egal aus welcher Familie ein Kind kommt, unsere Gesellschaft muss allen Rückenwind geben. Gerade der frühe Besuch einer Kita erhöht die Wahrscheinlichkeit,
Es nützt nichts, über die angeblich fehlende Weitsicht und Risikobereitschaft der WählerInnen in Hamburg zu klagen. Es ist dem Senat und dem organisierten Sport offenbar nicht gelungen, die Mehrheit der Menschen für Olympia in Hamburg zu begeistern.
Beim Umgang mit HIV und Aids bleibt noch viel zu tun - auch bei uns in Schleswig-Holstein. Die Zahl der Neuinfektionen ist erfreulicherweise rückläufig. Das liegt auch an der engagierten Arbeit der Aids-Hilfen mit ihren haupt-und ehrenamtlichen MitarbeiterInnen und der Arbeit der Landeszentrale für Gesundheitsförderung.
Um mehr Jugendliche direkt in eine Ausbildung zu bringen, müssen wir die Maßnahmen zu einem System umbauen. Wir brauchen eine deutlich intensivere Berufsorientierung an unseren Schulen und eine engere Kooperation mit der Wirtschaft.
Die Volkswirtschaft redet nicht ohne Grund von „Ewigkeitskosten“. Konkret und heute ist zu entscheiden, wie die Atommeiler in Schleswig-Holstein rückgebaut werden sollen.
Bei der Untersuchung, was für Gigaliner spräche, muss auch sichergestellt sein, dass sie repräsentativ ist. Und das ist bei den bisherigen Untersuchungen nicht erkennbar.
Wir Grüne fordern schon lange die notwendige Transformation der Wirtschaft. In Zukunft müssen die Daten rasen und gute Arbeit im Vordergrund stehen. Wir haben mit unseren Green New Deal dazu konkrete Vorschläge gemacht.
Fraktion SH
