Bislang sind es nur Vorüberlegungen auf Arbeitsebene, wenn über die Umstrukturierung der Justizvollzugsanstalten in Schleswig-Holstein und Hamburg gesprochen wird. Es ist noch kein Beschluss gefasst. Bei diesen Vorüberlegungen spielen fachliche...
Wir sind sehr froh, dass es zu einer Einigung zwischen dem Land und den kommunalen Spitzenverbänden über die Verteilung der Bundesmittel für die Flüchtlinge gekommen ist. Das Land entlastet die Kommunen und geht nicht nur in Vorleistung, sondern trägt auch 90 % der Kosten.
Ich begrüße es sehr, dass das Energiewendeministerium hier mit der Kontrolle der Fernwärmepreise ein heißes Eisen mutig anpackt. Dabei sollte allerdings nicht nur der Preis in seiner Höhe überprüft werden, sondern vielmehr auch die Preisstrukturen.
Es ist diese Koalition mit Wirtschaftsminister Meyer, die von Industriepolitik nicht nur reden sondern diese machen. Wir reparieren und sanieren Verkehrswege. Wir bringen die Breitbandversorgung voran, wie keine Landesregierung zuvor. Wir bringen die Energiewende voran wie keine Landesregierung zuvor.
Wir sind alle gefordert, die Kinder und Jugendlichen, die zu uns flüchten, zu unterstützen und ihnen eine Perspektive für eine gute Integration zu geben. Das Wohl der Kinder und Jugendlichen steht im Vordergrund.
Der schlichte Ruf nach mehr Richterstellen berücksichtigt nicht, dass die Unzulänglichkeiten in Kiel eine längere Geschichte haben und unterschlägt komplett die seit Anfang 2013 durch justizinterne Arbeitsgruppen herausgearbeiteten Ursachen und Lösungsansätze für die in Kiel entstandenen Probleme.
Gerade in Zeiten, in denen die nationalistische Pegida Bewegung Zulauf bekommt und Gewalt gegen Geflüchtete zunimmt, ist die Nominierung Naidoos ein fatales Zeichen.
Minderheitenpolitik insgesamt ist eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe, keine Folklore. Darin müssen wir Vorbild sein, wenn wir wollen, dass auch woanders Mehrheiten und Minderheiten friedlich miteinander leben.
Fraktion SH
