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Grüne sind bei Garantieerhöhung zur HSH Nordbank verhandlungsbereit und lehnen CDU-Haushaltsfundamentalismus ab

Schuldenbremsenfundamentalismus à la Tobias Koch lehnen wir ab. Wer über die Schuldenbremse hinaus über 300 Millionen bis 2017 kürzen will, soll dies erst mal konzeptionell mit konkreten Vorschlägen unterfüttern. Solche Vorschläge schaden dem Land massiv. Wir werden die Schuldenbremse einhalten und gleichzeitig das Land gestalten.

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Claudia Jacob