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Die Umsetzung von Menschenrechten und Demokratie sind unverzichtbarere Bestandteile für die Zusammenarbeit

Rede im Landtag - Zum Vorgehen der Regierung in Belarus kann und darf regionale Politik rund um die Ostsee nicht schweigen. Besonders die für Gewalttaten Verantwortlichen müssen von der Europäischen Union aber auch von der Weltgemeinschaft insgesamt angemessen sanktioniert werden.

Wir begehen heute einen Weg, bei dem wir nicht wissen, wo wir landen werden

Rede im Landtag - Ich bin nicht in der Lage zu sagen, wie und wann ein kollektives Gedenken und auch ein kollektives Überwinden, Versöhnen und Wiederausbrechen angemessen ist. Wir sind aber auch nicht in der Position, das zu entscheiden. Denn die gesellschaftliche Debatte darum läuft ja bereits und mit diesem gemeinsamen Antrag zeigt der Landtag deutlich, dass wir uns an ihr beteiligen wollen.

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Claudia Jacob

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