Im Bereich der Demokratisierung sind wir nicht so weit, wie wir dies gerne wären. Studierendenvertretungen und Personalvertretung haben zu Recht darauf hingewiesen, dass das Outsourcing von Entscheidungen weg von demokratisch legitimierten Gremien der falsche Weg ist
Bereits seit zwei Jahren sind im Haushalt des Landtages Mittel vorgesehen für eine parlamentarische Vertretung in Brüssel. Wir freuen uns, dass dies endlich in die Tat umgesetzt werden kann.
Seit Verabschiedung der EU-Datenschutzrichtlinie von 1995 hat sich im Umgang mit Daten einiges getan. Der Datenschutz muss den modernen Herausforderungen angepasst werden.
Gut, dass die Landesregierung zusammen mit der Entwicklungsgesellschaft Brunsbüttel und der Brunsbüttel Ports ein Gutachten zur Bedarfsanalyse LNG in Brunsbüttel in Auftrag gegeben und heute vorgestellt hat. Das Gutachten des Fraunhofer Centers für Maritime Logistik und Dienstleistungen bestätigt in allen Punkten unsere Bewertung zur Dringlichkeit und Zukunftsfähigkeit des Projektes.
Studt hat beim KN-Talk am 14.10. nichts bewusst verschwiegen oder zumindest etwas konkretes über diese Einbrecherbande zu diesem Zeitpunkt schon hätte wissen und äußern müssen. Die "Kriminalitätsanalyse" des Landeskriminalamtes (LKA), auf die sich die Zeitung bezieht, stammt vom 19.10.2015.
Liebings Profilierungssucht ist unerträglich und in der Sache wirkungslos. Sein Agieren in der Flüchtlingskrise ist an Unmenschlichkeit nicht mehr zu überbieten.
In Rondeshagen im Kreis Lauenburg wurde eine geplante Erstaufnahmeeinrichtung des Landes für Flüchtlinge verhindert, indem das Amt Berkentin dem Land beim Kauf des Grundstücks zuvorkam. Die geplante Erstaufnahmeeinrichtung...
Zum Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus gehören neben rechtsstaatlichen Ermittlungsverfahren auch die Stärkung von zivilgesellschaftlichen Strukturen.
Das bereits über zehn Jahre währende Rumgeeier um die Umsetzung der Vorgaben für sauberen Treibstoff in der Schifffahrt in Nord- und Ostsee und deren Häfen muss endlich ein Ende haben. Für den Hafenstandort und Verkehrsknotenpunkt Brunsbüttel brauchen wir den Einstieg in eine LNG-Infrastruktur.
Fraktion SH
