Wir Grüne begrüßen die zwischen den Landesregierungen und der EU Kommission gefundenen Einigung zur HSH Nordbank. Die mehrere Milliarden schweren Verluste, die auf die Länder übertragen werden sollen, schmerzen gewaltig.
Es soll die Kontinuität der Versorgung an den Schnittstellen gewährleistet werden. Die Kommunikation zwischen dem stationären und dem ambulanten Versorgungsbereichen soll verbessert werden.
Überfordern wir Schulen und Hochschulen mit einem Praxissemester? Fallen unsere Hochschulen im bundesweiten Vergleich durch? Gelingt es die Kooperation zwischen den Hochschulen zu verbessern? Heute können wir feststellen, dass alles das nicht eingetroffen ist und die Reform erste Früchte trägt.
Die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein steht seit vielen Jahren für verlässliche, unabhängige und kompetente Verbraucherberatung. Die Ankündigung des Wirtschaftsministeriums, die im Haushaltsplanentwurf vorgesehenen Mittel an die Verbraucherzentrale über die Nachschiebeliste um nochmals 70.000 Euro anzuheben, ist daher ein gutes Signal.
Früher selten, aber nun immer öfter werden die Transportgüter deutlich größer. Täglich 20 Schwertransporte gab es 2013. Tendenz steigend. Lassen Sie mich klarstellen: Wir wollen diese Transporte ermöglichen. Sie sind oftmals Teil der Erfolgsstory Energiewende. Sie sollen aber auch die Kosten tragen, die sie verursachen.
Für die FDP scheint es schon heute eine ausgemachte Sache zu sein, dass rechtsfreie Räume und Parallelgesellschaften durch die Einwanderung von Flüchtlingen entstehen. Bei dem Antrag der CDU kommt ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber den Flüchtenden zum Ausdruck...
Die politische Debatte ist ein Kampf um Worte. Und es ist eine Binsenwahrheit: diese Worte machen Politik. Ich bin überzeugt, wer immer wieder die kippende Stimmung beschreibt, stößt sie selber um.
Fraktion SH
