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Gewaltsame Auflösung der Demonstration vor der Landesunterkunft wirft Fragen auf

Zu den Auseinandersetzungen zwischen Polizei und FlüchtlingsaktivistInnen am Montag vor der Landesunterkunft in Neumünster sagt der Sprecher für Menschenrechte der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:

Die gewaltsame Auflösung der Demonstration vor der Landesunterkunft am Montag wirft Fragen auf, die die Polizeiführung beantworten muss. Ich hätte mir gewünscht, dass nach den Auseinandersetzungen in Köln in der vorigen Woche, die Polizei verstärkt auf Deeskalation und Kommunikation setzt.

Die Kosten der Kontrollen müssen von den ErzeugerInnen getragen werden

Wir haben es satt! Mit diesem Slogan sind vor wenigen Wochen tausende Menschen durch Berlin gezogen. Ihnen gemeinsam war die Wut über das, was wir heute auf unseren Tellern finden und die Wut darüber, wie heute unser Essen erzeugt wird. Massentierhaltung, Antibiotikaeinsatz, Bienensterben, Agrarindustrie, Gentechnik und Billigfleisch sind die Stichworte.

Datenschutz wird immer wichtiger

Thilo Weichert haben wir es zu verdanken, dass die Bedrohungen des Datenschutzes immer wieder in den Fokus rücken. Nicht nur die immer größere Sammelwut durch staatliche Behörden, sondern in neuerer Zeit in stärkerem Maße auch Entwicklungen im Bereich der sozialen Netzwerke und der Privatwirtschaft stellen eine immer größere Gefahr für den Datenschutz dar.

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Claudia Jacob