Gern haben wir Grüne die Initiative des SSW zu einem Demenzplan unterstützt. Wer morgen funktionierende soziale Strukturen haben möchte, muss heute den Grundstein dafür legen.
Wir sind erleichtert, dass es zu einer Einigung gekommen ist. Wir sind sicher, dass das Geld gut angelegt ist und freuen uns, dass Eltern und Kinder keine „Streiksorgen“ mehr haben müssen.
Das Treffen der Landesregierung mit den Kommunen zeigt genauso wie die Bund-Länder-Verhandlungen in der letzten Woche, dass wir nur gemeinsam mit allen Ebenen die Zuwanderung der Flüchtlinge gut gestalten können.
Der Ruf des Steuerzahlerbundes nach dem Abbau von Mischfinanzierungen scheint auf bedrucktem Papier plausibel, scheitert aber am Realitätscheck. Gerade die aktuelle Situation mit unzähligen Menschen auf der Flucht nach Europa ist eine gemeinsame Aufgabe für Bund, Länder und Kommunen.
Es ist falsch und gefährlich, jetzt ständig die Grenzen der Aufnahmefähigkeit unseres Landes in den Mittelpunkt zu rücken. Wir dürfen die Augen vor der großen Herausforderung nicht verschließen.
Es ist gut, dass die Mittel aus dem Betreuungsgeld in die Kitas fließen sollen. Die Forderung des VEK nach einem besseren Fachkraft-Kind-Schlüssel in Krippe und Kita ist verständlich und es wären sicher gut angelegte Mittel.
In den Diskussionen um schulische Inklusion spielt die „Quote“ in den bildungspolitischen Diskussionen im Landeshaus eine völlig nachranginge Rolle, das hat sich auch in dem umfassenden...
Wir Grüne haben hart dafür gekämpft, einen tragfähigen Kompromiss zu erarbeiten. Hinterher von den Zuschauerrängen auszupfeifen, ohne sich der Verantwortung zu stellen, ist leicht.
Mit diesem Beschluss trägt die Länderkammer die Regierungskoalition in Berlin zum Jagen. Es ist sehr erfreulich, dass dieser Vorstoß einiger grün-mitregierten Länder von einer breiten Zustimmung im Bundesrat getragen wird.
Fraktion SH
