Aktuelle Meldungen

,,Mit großer Sorge beobachten wir die Entwicklung bei der Provinzial!"

Mit großer Sorge beobachten wir die Entwicklung bei der Provinzial. Wir gehen davon aus, dass insbesondere die Verantwortlichen mit großer Sorgfalt auch im Hinblick auf die betroffenen Arbeitsplätze handeln. Auf keinen Fall dürfen ohne Beteiligung und Ge- spräche mit den MitarbeiterInnen wichtige Entscheidungen getroffen werden.

Norwegenkabel auf gutem Weg

Aus energiewirtschaftlicher Sicht ein Traumland: Norwegen, das sich fast aus- schließlich mit Strom aus Wasserkraft versorgt. Der Strom ist reichlich, erneuerbar und kostengünstig, ein Norweger verbraucht im Durchschnitt ein Vielfaches an Strom gegenüber einem Schleswig-Holsteiner, zum Beispiel auch zum Heizen.

Keine Landesmittel für den Lübecker Flughafen

Anzeigetafel auf Flughafen

Mit seiner Forderung nach einer Landesförderung für den Lübecker Flughafen versucht die CDU, Stimmung zu machen. Der Flughafen für Schleswig-Holstein ist der internationale Airport Hamburg, das weiß auch der Kollege Arp. Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und SSW ist vereinbart worden, dass die Förderrichtlinie für Investitionen an Flughäfen unverzüglich aufgehoben und in Zukunft keine Investitionen in Flughäfen und Verkehrslandeplätze seitens des Landes gefördert werden. Dieser Vertrag gilt auch nach dem Verkauf des Lübecker Flughafens.

Gorleben ist als Atommüllendlager völlig ungeeignet

Eins ist sicher, der Salzstock in Gorleben ist völlig ungeeignet als Atommüllendlager für einen sicheren Einschluss für Hunderttausende von Jahren. Bei der bundesweiten Su- che nach einem geeigneten Endlager muss Gorleben rechtssicher ausgeschlossen werden. Weitere Erkundungen in Gorleben sind deshalb völlig sinnlos und kosten viel Geld. Der Stopp der Erkundung muss endgültig sein.

Erst nach den Tarifverhandlungen können Entscheidungen getroffen werde

Die Opposition sucht verzweifelt nach Angriffsflächen im finanzpolitischen Kurs der Landesregierung und findet logischerweise keine. Die neue Koalition macht, was selbstverständlich ist: Sie trifft Vorsorge für Tarifsteigerungen im Haushalt und wartet die Tarifverhandlungen ab. Der Harakiri-Kurs der Kollegen Koch und Garg ist durch nichts nachzuvollziehen.

Planungssicherheit trotz knapper Haushaltsmittel

Die Unterzeichnung des Zuwendungsvertrags für die Deutsche Minderheit in Nordschleswig ist ein weiterer Baustein in der parteiübergreifenden Minderheitenpolitik der neuen Koalition. Planungssicherheit ist für die Minderheit bei knappen Haushaltsmitteln von großer Bedeutung. Wir werden im Dialog mit allen nationalen Minderheiten die Minderheitenpolitik und -förderung auf neue Beine stellen.

Landesregierung beginnt mit den notwendigen strukturellen Reformen

Die neue Landesregierung beginnt mit den notwendigen Reformen und zeigt Augenmaß. Die Steuerverwaltung bleibt in der Fläche erhalten und wird organisatorisch neu aufgestellt. Das Projekt zur Zukunft der Steuerverwaltung ist ein wichtiger Baustein, um das Land strukturell neu aufzustellen. Wir werden den weiteren Prozess im Dialog mit den Betroffenen gestalten.

Gewalt ist kein Kavaliersdelikt

Gewalt ist kein Kavaliersdelikt und „Gewalt kommt nicht in die Tüte“: Die Aktion von Bäckerinnung, Frauenministerium und Einrichtungen der Gewaltschutzarbeit unterstützen wir Grüne ausdrücklich. Hinschauen anstatt wegschauen, muss es für uns alle heißen. Hier sind gesellschaftliches Miteinander und Zivilcourage gefragt.

Seiten

Claudia Jacob