Die Bürger*innenbeauftragte für soziale Angelegenheiten hat ihren Tätigkeitsbericht 2020 vorgelegt. Ich bedanke mich sehr herzlich bei Samiah El Samadoni und ihrem Team. Wir Grüne unterstützen die unverzichtbare Arbeit der Bürger*innenbeauftragten voll und ganz.

Die Große Koalition hat nicht geliefert. Ihr Gesetzentwurf hätte bedeutet, hinter die Vorgaben der UN-Kinderrechtskonvention, hinter die Europäische Grundrechtecharta und hinter die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zurückzufallen.

Dass wir als eines der ärmsten Bundesländer auch eine der höchsten Kreditaufnahmen im Rahmen der Krisenbewältigung verzeichnen, finde ich grundsätzlich nicht verwunderlich. Unseren in der Jamaika-Koalition gewählten Weg der vorsorglichen Kreditermächtigung, mit der unter anderem Investitionen trotz der Krisenfolgelasten in den kommenden Jahren weiter ermöglicht und gesichert werden sollen, werden wir verteidigen.

Für den Wissenschaftsstandort Schleswig-Holstein ist die Kooperation zwischen den Hochschulen essenziell. Unsere Fachhochschulen sind ein wichtiger Bestandteil dieser Wissenschaftslandschaft. Sie werden durch das Promotionskolleg noch einmal gestärkt.