Ihr Antrag, liebe FDP, hat also weder Aussagekraft, noch weicht er von dem ab, was unsere Regierung ohnehin tut. Wir stimmen daher Ihrem Antrag, dass unser Verkehrsminister auch weiterhin sich auf Bundesebene bei Bahn und Ministerium für gute Anbindungen einsetzen möge, gerne zu.
Ab 2015 läuft das Wohnraumförderungsprogramm mit 360 Millionen Euro auf vier Jahre. Wir sind uns einig, dass die Mietpreisbremse als regulatorisches Instrument nur ein Element unter mehreren sein kann, zumal sich damit keine Wohnungen bauen lassen.
Auch 70 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkrieges setzen wir uns mit unserer Geschichte auseinander. Erinnerung an das Vergangene ist notwendig für die Verortung in der Gegenwart und als Kompass für die Zukunft.
Erlauben Sie mir ein paar grundsätzliche Bemerkungen zur Strafhaft. Freiheitsstrafe ist das schärfste Schwert unseres Rechtssystems. Die Idee ist: Ein Quantum Böses soll mit einem möglichst äquivalenten Zeitquantum Freiheitsverlust bezahlt werden.
Es ist für uns Grüne völlig klar, dass diejenigen, die in Einrichtungen Zwang, Unrecht und Leid erleben mussten, ein Recht auf Entschädigung haben. Sie alle haben denselben Anspruch auf Entschädigung, unabhängig davon, ob es sich um Einrichtungen der Jugendhilfe, der Behindertenhilfe oder der Psychiatrie handelt.
Wir alle zusammen, ob in der Politik, als BürgerInnen Schleswig-Holsteins sowie das Bankenpersonal haben ein gemeinsames Interesse daran, die HSH ordentlich zu managen und das Vermögen des Landes zu schützen.
Nur eine Kombination aus Umschuldung, sinnvoller Reformpolitik und Investitionsmaßnahmen kann das europäische Wohlstandsversprechen für die Griechen wieder einlösen.
Fraktion SH
