Herr Präsident, meine Damen und Herren,

Mit Verlaub, liebe Piratenfraktion, die heiße Nadel kann man Eurem Gesetzentwurf förmlich ansehen. Was war da los? Die Begründung bei Gesetzentwürfen wegzulassen ist schon reichlich dürftig. Dann fiel Euch in letzter Minute auf, dass Ihr zunächst im Landesverfassungsschutzgesetz einen Satz streichen wolltet, der mit Vorratsdatenspeicherung rein gar nichts zu tun hat.

Wir haben heute den letzten Tätigkeitbericht des ULD zu verhandeln, der unter Verantwortung von Dr. Thilo Weichert für den Zeitraum 2013 und 2014 verfasst wurde.

 Heute haben die zuständigen Ausschüsse der Ausschreibung des Netzes West, also der Bedienung der als Marschbahn bezeichneten Linien Richtung Westerland, zugestimmt. Wir Grüne waren immer für diese Ausschreibung und sehen uns durch den Erfolg bestätigt. Es gibt schnellere Züge an die Westküste und die Menschen müssen weniger warten: Das ist attraktiv.

Heute ist ein guter Tag für Schleswig-Holstein und ein ganz besonderer Tag für die Pflege. Endlich ist es so weit. Die Pflegekammer Schleswig-Holstein kommt. Nach ausführlichen Beratungen geben wir heute grünes Licht für die Pflegekammer.