Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren!
Seit bald drei Jahren arbeitet diese Landesregierung mit und für die BürgerInnen in Schleswig-Holstein. Drei Jahre, die uns Applaus und Kritik eingebracht haben. Drei Jahre, in denen diese Koalition ihre politischen Schwerpunkte umgesetzt hat und das Land sozialer, offener, gerechter und Grüner ausgestaltet hat.
Heute (14.7.2015) wurden zirka 42.000 Unterschriften für die Aufnahme eines Gottesbezuges in die schleswig-holsteinische Landesverfassung dem Landtag übergeben. Eka von Kalben freut sich auf die Debatte im Landtag: Es ist gut, wenn die Instrumente der Bürgerbeteiligung genutzt werden.
Die Finanzministerin Monika Heinold hat heute einen Haushaltsentwurf für 2016 präsentiert, der die Vorgaben der Schuldenbremse einhält, gleichzeitig Weichen für die Zukunft stellt und für die Aufnahme und Integration der Flüchtlinge vorsorgt. So geht gute Politik im Gleichgewicht zwischen Sparen und Gestalten
Fachlichkeit, Unabhängigkeit und Bürgernähe sind die entscheidenden Faktoren für eine gute Patientenberatung. Gesundheitsthemen sind sensibel und komplex. Das Beste für PatientInnen ist eine individuelle und unabhängige Beratung.
Es ist gut, dass sich NaturschützerInnen und MuschelfischerInnen an einen Tisch gesetzt haben, um eine Lösung für einen jahrzehntelangen Konflikt zu finden.
Die Umwälzungen basieren auf einer gründlichen Analyse, sind aber in bestimmten Bereichen und für die Betroffenen erheblich. Wir sind uns sicher, dass die Polizei damit für die kommenden Aufgaben gut gerüstet sein wird.
Ministerin Ernst hat heute die neuen Vorlagen für die Entwicklungsberichte für den Übergang von der Grund- auf die weiterführende Schule sowie die Kompetenz-Zeugnisse vorgelegt.
Pflanzenschutzmittel im Grundwasser sind eine tickende Zeitbombe für unsere Trink-wasserversorgung. Da beruhigt es auch nicht, dass einige der jetzt vorgefundenen Substanzen bereits seit vielen Jahren nicht mehr zum Einsatz kommen.
Die Ergebnisse der Hochschulkommission der Landesregierung können sich sehen lassen. Die Hochschulen und unsere Wissenschaftsministerin Kristin Alheit haben konstruktiv an gemeinsamen Lösungen für unsere Hochschulen gearbeitet
Die zahlreichen neuen Haftgründe sind ein weiterer Sargnagel am (europäischen) Asylrecht. Man darf keine Schlepper mehr bezahlt haben, man darf nicht aus einem anderen EU-Land nach Deutschland einreisen – mit anderen Worten: Man darf überhaupt kein Flüchtling sein.
Fraktion SH
