Die CDU argumentiert unsauber. Während Herr Koch einerseits eine Scheindebatte um die angebliche Aufweichung der Schuldenbremse befeuert, fordert er andererseits, dass Mehreinnahmen im Bund zum Abbau der Kalten Progression verschenkt werden.
Das, was die Rader Hochbrücke belastet, sind sowohl die zu hohen Geschwindigkeiten der Laster, als auch deren oftmals zu kurzen Abstände. Doch gegen Drängeln helfen weder Blitzer noch Section-Control.
Die begonnenen und in großen Teilen erfolgten Organisationsveränderungen, die von der Polizei selbst vorbereitet und ausgeführt werden, müssen jetzt erstmal wirken. Deshalb ist die geäußerte Kritik auch aus den Reihen der Polizei nicht nachvollziehbar, weil verfrüht.
Das Sozialministerium, das Landesjugendamt und der Geschäftsbereich Familie, Soziales und Gesundheit der Kreisverwaltung Dithmarschen haben ausführlich über die Jugendeinrichtung „Friesenhof“ in Dithmarschen informiert.
Wir wollen nicht auf Kosten der heutigen Generation haushalten, aber das bedeutet auch, dass wir deren Bildungschancen nicht aus Blick verlieren dürfen.
Die Grüne Landtagsfraktion hatte angeregt, zukünftige Fahrplanversionen gutachterlich auf ihren jeweiligen Nutzen für die Menschen untersuchen zu lassen.
Es wäre absolut unvernünftig, Steuermehreinnahmen nicht auch für eine Stärkung unserer maroden Infrastruktur, wie zum Beispiel für die Hochschulen oder die qualitative Verbesserung der Betreuung in den Kitas zu verwenden.
Der Stabilitätsrat lobt die Haushaltspolitik der Grünen Finanzministerin. Wir nutzen die vorhandenen Spielräume, ohne den Konsolidierungspfad zu verlassen.
Fraktion SH
