Der Flüchtlingspakt liefert vielleicht nicht alle Antworten, aber er trifft konkrete Vereinbarungen, konkrete Marschrouten und konkrete Zielsetzungen.

Die aktuelle Diskussion um die Verteilungsquote in Europa darf nicht dazu führen, dass Deutschland am Ende weniger Flüchtlinge aufnimmt als bisher.

Die 3,5 Milliarden Euro des Bundes werden anhand der Kriterien Einwohnerstärke, Höhe der Kassenkredite und Arbeitslosigkeit auf die Länder verteilt.

Wir legen heute ein Gesetz vor, das mustergültig hält, was seine Überschrift verspricht, nämlich ein Versammlungsfreiheitsgesetz zu sein.