Sie suggerieren dem Publikum, dass durch die Verschärfung von strafrechtlichen Sanktionen gesellschaftlich unerwünschtes, sozialwidriges Handeln wirksam eingedämmt werden kann.
So richtig Autonomie für die Hochschulen ist, der Rahmen muss stimmen. Aus unserer Sicht gehört dazu eine bessere Mitbestimmung für Studierende und Personal.
Menschenrechte umfassen alle Themenfelder: von der Existenzsicherung über Gesundheit, Bildung, Arbeit und Wirtschaft bis hin zu Sport, Kultur und Freizeit.
Schleswig-Holstein ist Windland Nr.1 und wenn es nach mir geht soll das auch so bleiben. Dazu gehört auch dass wir gute Tradition der geordneten Windkraft-Planung haben.
Während die Bundesregierung sich weitgehend aus der humanitären Verantwortung stiehlt, handelt unsere Landesregierung verantwortungsvoll und mit weiteren finanziellen Puffern.
Eine schnelle Realisierung der Fährverbindung Brunsbüttel-Cuxhaven stärkt den Wirtschaftsraum Unterelbe. Auch der Tourismus wird von dieser Investition profitieren.
Fraktion SH
