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Der Schulgesetzprozess ermöglicht erst den Dialog mit den Beteiligten

Schon im Herbst haben wir gesagt, dass es ein Vorschaltgesetz geben sollte − mit Verfallsdatum, wenn zum Schuljahr 2014/2015 weitere Punkte neu geregelt werden. Hineingegangen sind wir in den Prozess mit zwei Punkten: Keine weiteren G9-Gymnasien und keine weiteren Gemeinschaftsschulen, die abschlussbezogene Klassen einrichten. Im Laufe des Anhörungsverfahrens wurde deutlich, dass es − ebenfalls schnell − eine Regelung zu den Oberstufen geben muss.

Politik sollt sich nicht anmaßen, die Entscheidung der Universität Lübeck zu kritisieren

Für uns Grüne steht fest, als Wissenschaftsministerin ist Frau Annette Schavan nicht mehr tragbar. Allerdings ist die Entscheidung zur Ehrendoktorwürde an der Lübecker Universität davon unabhängig und einzig und allein von der Universität Lübeck zu treffen. Politik sollte nicht so anmaßend sein, diese Entscheidung der Universität zu kritisieren.

 

 

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Claudia Jacob