Wir begrüßen die weitsichtige Entscheidung des Kieler Oberbürgermeisters, mit einem „Masterplan Mobilität“ den nachhaltigen Umweltverbund weiterzuentwickeln.
Jetzt sind die Kreise und kreisfreien Städte am Zug. Ihre Forderung nach finanzieller Beteiligung des Landes ist erfüllt – jetzt müssen sie die Umsetzung vor Ort aktiv voran bringen – im Sinne der Jugendlichen und der Region.
Schleswig-Holstein darf einem Abbau der kalten Progression im Bundesrat nur zustimmen, wenn höhere Steuersätze auf Spitzeneinkommen sowie Vermögens- und die reformierte Erbschaftssteuer für Verteilungsgerechtigkeit sorgen und öffentliche Einnahmen für Bildungsaufgaben generiert werden.
Fraktion SH
