Aktuelle Meldungen

Das UKSH darf nicht wie eine Zitrone ausgepresst werden

Landtagsrede zum Thema "Neuordnung der Universitätsmedizin"

Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:

Wir brauchen in Schleswig-Holstein ein starkes und leistungsfähiges Uniklinikum und wir brauchen starke und leistungsfähige Universitäten in der Medizinerausbildung. Deshalb brauchen wir ein UKSH in öffentlicher Hand – wir werden das UKSH nicht an Heuschrecken verscherbeln.

Demokratie lebt vom Mitmachen

Landtagsrede zum TOP 22 – Vereinfachte Bürgerbegehre und vereinfachte Bürgerentscheide in S-H

Bei der Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt am vergangenen Wochenende – ein wichtiges Amt und ein mögliches Sprungbrett für beachtliche Karrieren – sind gerade mal 32 Prozent der Wahlberechtigen an die Urne gegangen.

Mehr Rechte für die Tiere

Landtagsrede zum TOP 17 – Tierschutz in die Landesverfassung

Der Tierschutz soll in der Verfassung unseres Landes verankert werden. Wir Grüne begrüßen diesen Schritt. Der Bundesverfassungsgeber hat bereits seit langem eine entsprechende Regelung eingeführt.

Ein weiterer Schritt zum gläsernen Menschen steht bevor

Landtagsrede zum TOP 40 - Schutz der Vertraulichkeit und Anonymität der Telekommunikation

Wir Grünen begrüßen die Intention des Piratenantrags ausdrücklich. Die in den 12 Einzelpunkten aufgeführten Nachverhandlungsaufträge für den Bundesrat zum Schutz der Nutzer vor staatlichen Eingriffen in das Telekommunikationsgeheimnis weisen allesamt auf schwerwiegende Mängel und Lücken im Bereich des Datenschutzes im vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung hin.

Keine Gigaliner auf Schleswig-Holsteins Straßen!

LKW Spielzeugmodelle

Landtagsrede zum TOP 43, 50, 51 – ÖPP bei der Instandsetzung von Autobahnen, Aufteilung der GVFG-Mittel, Feldversuch von Lang-LKW

Keine Gigaliner auf Schleswig-Holsteins Straßen! Es bleibt also dabei, dass das Land Schleswig-Holstein sich an der Klage des Landes Baden-Württemberg gegen den Feldversuch vor dem Bundesverfassungsgericht beteiligt. Das ist nur konsequent.

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Claudia Jacob