Aktuelle Meldungen

Polizei übernimmt Verantwortung

Mit dem ergangenen Erlass über die Kennzeichnung für PolizistInnen ist eine langjährige Forderung der Grünen in Erfüllung gegangen. Der Erlass regelt, dass Spezialeinheiten und geschlossene Einheiten mit einer numerischen organisationsbezogenen Zuordnung kenntlich gemacht werden. Die bisherige Kennzeichnung wird um eine Zahl ergänzt, die eine individuelle Zuordnung in der Gruppe der geschlossenen Einheit ermöglicht.

Merkels Extremismusklausel abschaffen und den Kampf gegen Rassismus beginnen

Transparent auf einer Demo gegen Rechts

Landtagsrede zum TOP 27 -  ­ Abschaffung der Extremismusklausel

Neun Prozent der Deutschen haben ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild, 15 Prozent wünschen sich eine starke Führerfigur, 20 Prozent stimmen antisemitischen Aussagen im Grundsatz zu, 35 Prozent wollen bei ansteigenden Arbeitslosenzahlen Menschen mit Migrationshintergrund abschieben, 37 Prozent stimmen der These zu, dass Menschen mit Migrationshintergrund nur nach Deutschland kommen um den Sozialstaat auszunutzen und fast 40 Prozent der Deutschen stimmen der These zu, dass Deutschland inzwischen überfremdet sei.

Nachhaltiger Wasserschutz hat Vorrang

Landtagsrede zum TOP 37 – Keine Genehmigung für Fracking in SH

Das Fracking, das Einpressen von Flüssigkeiten zur Erzeugung von Gesteinsrissen, ist eine bergbauliche Methode zur Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten. In den USA wird diese Technologie in großem Umfang eingesetzt. Die Förderung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten hat zu einem zusätzlichen Gasangebot geführt und zu sinkenden Gaspreisen in den USA. Es gibt Prognosen, dass die USA sich wegen der Fracking-Technologie zum Selbstversorger mit Erdgas entwickeln oder sogar Exportüberschüsse verwirklichen können. Es gibt jedoch kritische Berichte über große Umweltprobleme bis hin zu starker Verunreinigung des Grundwassers. Für Aufregung sorgte ein Film von Umweltschützern. Aus dem häuslichen Wasserhahn in einem Fracking-Gebiet strömte Methan, das mit dem Feuerzeug angezündet werden konnte. Erdgas aus dem Wasserhahn - unglaublich.

Küstenschutz gemeinsam schultern

Der Klimawandel ist bereits Realität in Schleswig-Holstein. Bei der Fortschreibung des Generalplans Küstenschutz ist er jedenfalls schon eingepreist, und das ist auch richtig so. Ein Meeresspiegelanstieg bis 1,4 m und eine Erderwärmung um maximal 4 Grad bis 2100 liegt den Planungen zugrunde. Als Land zwischen den Meeren steht Schles- wig-Holstein damit vor großen Herausforderungen. Mehr als 350.000 Menschen woh- nen heute in dem Gebiet, das durch Deiche vor Sturmfluten bewahrt wird. Mit der jetzt vorgelegten Planung ist Schleswig-Holstein für die kommenden Jahre gut gerüstet. Er- freulich ist, dass durch die Einbindung der relevanten AkteurInnen im Beirat Küsten- schutz eine breite Akzeptanz vorhanden ist und auch ein Einvernehmen mit dem Natur- schutz erzielt werden konnte. Küstenschutz und Naturschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Der Schutz der Menschenrechte verpflichtet uns

Rettungsschirm für Menschenrechte

Der Schutz der Menschenrechte verpflichtet uns. Die Aufdeckung der NSU-Morde, die fehlgeleiteten Ermittlungen des Verfassungsschutzes, die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zu antisemitischem Gedankengut in der Bevölkerung oder die Verschärfung der Asyldebatte: Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und rassistischer Hass bedrohen in Deutschland auch in 2012 die Menschenrechte.

Vielfalt der Arten gibt es nur bei Vielfalt der Landschaft

Wenn wir die Artenvielfalt in unserem Land erhalten und wiederbeleben wollen, müssen wir uns weiter konsequent für den Schutz der Lebensräume einsetzen. Vielfalt der Arten gibt es nur bei Vielfalt der Landschaft. Werden Lebensräume zerstört oder gehen zurück, sind auch die dort vorkommenden Arten unmittelbar bedroht. Besonders deutlich zeigt sich das bei den Wiesenvögeln. Ein wirksamer Schutz des wertvollen Dauergrünlandes ist überfällig.

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Claudia Jacob