Wir Grüne haben gemeinsam mit unseren BündnispartnerInnen in der Küstenkoalition eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, die breite Zustimmung bei den Ländern gefunden hat.
Anders als die Bundesregierung, die sich auf leicht vermittelbare Arbeitslose konzentriert, macht sich die Landesregierung auf den Weg, die zentralen Probleme zu lösen.
Die Diakonie und die Nordkirche leisten eine klasse Arbeit. Ihr flächendeckendes Engagement ist ein unverzichtbarer Mosaikstein der Willkommenskultur in Schleswig-Holstein.
Die besondere Gefährlichkeit des Rechtsextremismus wird nun auch darin gesehen, dass er mit bestimmten Inhalten anschlussfähig bis tief in die gesellschaftliche Mitte ist.
Die Einigung mit den Gewerkschaften begrüßen wir. Die Finanzministerin hat klug Vorsorge getroffen, so dass die vereinbarte Tariferhöhung auch in eine Besoldungserhöhung einfließen kann.
Fraktion SH
