Was die Vertreter des Philologenverbandes und die Opposition reitet, ein einseitiges Formular als „Bürokratisches Monstrum“ zu bezeichnen, erschließt sich mir nicht
Wir haben uns nach den Beratungen zum Versammlungsrecht dafür entschieden, dass der oder die Polizeibeauftragte, die wir ebenfalls im Koalitionsvertrag vereinbart haben, die einzige Institution ist, der man den gesetzlichen Auftrag für eine Demonstrationsbeobachtung geben kann.
Fraktion SH
