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Internationaler Frauentag: Auch nach einem Jahrhundert noch jede Menge in Sachen Gleichstellung zu tun

Grüne werden weiter kämpfen für Chancengleichheit in der Ausbildung und auf dem Arbeitsmarkt, für gleichen Lohn bei gleicher Arbeit, für ein Familien- und Realsplitting anstelle des Ehegattensplittings, für eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung und eine Kindergrundsicherung, für die Eltern- und Pflegezeit – gerade für Männer.

Gesetzentwurf zur Bestandsdatenabfrage muss noch intensiv diskutiert werden

Die vom Innenministerium als Rechtfertigung für den Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht angeführten Beispiele - Handy-Ortung vermisster Personen, Identifizierung einer anonymen Selbstmordankündigung im Internet - können bestenfalls für die Gefahrenabwehr durch die Polizei gelten, nicht für die Informationsinteressen der Schlapphüte. Immerhin geht es um das behördliche Knacken von Passwörter, Pins und PUKs, die unsere intimsten Daten schützen sollen.

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Claudia Jacob

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