Die Kommunen, wie auch Land und Bund, stehen bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen gemeinsam vor großen Herausforderungen. Wir nehmen diese an und unterstützen als Land die Kommunen bis an unsere finanzielle Schmerzgrenze.
Wir sind gespannt auf die Anregungen, die heute und in der Kabinettsanhörung von den HochschulakteurInnen kommen werden und freuen uns auf einen offenen und konstruktiven Dialog
Das Dänische Folketing muss im Sommer sagen, wer wie viel für die Fehmarnbelt-Querung zahlen muss. Jetzt werden auch in Dänemark diejenigen immer mehr, die die Prognosen und Annahmen hinterfragen.
Schleswig-Holstein bekommt ein modernes Hochschulgesetz. Wir Grüne begrüßen den Entwurf der Landesregierung zum Hochschulgesetz. Er ist eine gute Grundlage für die Kabinettsanhörung.
Der heutige Bericht des Abschiebehaftbeirates belegt, dass 2014 letztlich von 97 Inhaftierten nur sieben Menschen in ihre Herkunftsländer abgeschoben wurden.
Der Bauernverband schwingt die altbekannte Ideologiekeule. Er zeigt in seiner Stellungnahme, dass er meilenweit entfernt ist von einer tatsächlichen Kooperation mit dem Naturschutz.
Heute für morgen Zeichen setzen, das ist auch die Maxime Grüner (Frauen-)Politik. Heute die Quote in Wirtschaft und Politik verankern, damit morgen Frauen und Männer die gleichen Chancen haben.
Fraktion SH
