Aktuelle Meldungen

Jugendliche zu mehr politischem Engagement ermutigen

Demokratie beginnt bereits in der Kita. In einigen Kitas können die Kinder zum Beispiel bereits selbst entscheiden, an welchen Angeboten sie an dem Tag teilnehmen wollen. Auch bei der Auswahl von Ausflügen können sie mitentscheiden. Sie lernen Mitbestimmung von Anfang an. Genau so muss es auch in der Schule weiter gehen: Klassenrat, Mitbestimmung über Projekte und Arbeitsformen. Vereinbarungen über Lernziele müssen mit den SchülerInnen getroffen werden.

Zuerst muss die fachliche Diskussion geführt werden, wie das Nachwuchsproblem der Feuerwehr gelöst werden kann

Die freiwillige Feuerwehr verdient unsere Anerkennung. Auf sie kann sich jeder und jede in Schleswig-Holstein verlassen, wenn die Hütte buchstäblich brennt. Das funktioniert, weil Menschen sich bürgerschaftlich engagieren und Verantwortung übernehmen.

Gelungener Kompromiss in der Bäderverordnung: Der Sonntag und die Feiertage bleiben geschützt!

Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt, so schreibt es unser Grundgesetz (Art. 139 GG) vor. Demzufolge findet diese Bestimmung des Grundgesetzes im Arbeitszeitgesetz und in dem Gesetz über Ladenöffnungszeiten ihre Entsprechung. Das hat in einem oft hektischen Alltag und einem aufreibenden Erwerbsleben eine große Bedeutung.

Schleswig-Holstein sportpolitisch neu aufstellen

Es ist Aufgabe der Politik für angehende SpitzensportlerInnen gute Rahmenbedingungen zur Verfügung zu stellen. Und Schleswig-Holstein hat durchaus in vielen Sportarten Nachwuchsförderstrukturen aufgebaut. Segeln, Surfen, Reiten, Handball und Beachvolleyball sind nur einige wenige Beispiele für Sportarten, wo SpitzensportlerInnen aus Schleswig-Holstein kommen und hier trainieren. Gerade im Segeln, wo Kiel Schilksee einziger Bundesstützpunkt ist, ist unsere Verantwortung groß.

Burkhard Peters zieht Einspruch gegen Ordnungsruf zurück

Bevor die Debatte  eine völlige Schieflage bekommt, nämlich, ob das Stoiber-Zitat richtig oder falsch ist, werde ich meinen Einspruch gegen den Ordnungsruf zurücknehmen, um auf den eigentlichen Kern der Auseinandersetzung zurück zu kommen. Der besteht darin, dass Rassismus bis weit in die Mitte der Gesellschaft reicht und die Anheizung entsprechender Ressentiments ein Spiel mit dem Feuer sein kann. Diesen Zusammenhang in einer Landtagsrede zu benennen, ist von der freien Meinungsäußerung gedeckt und rechtfertigt keinen Ordnungsruf.

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Claudia Jacob

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