Aktuelle Meldungen

Rettungspläne für die HSH müssen durch das Parlament nicht nur geprüft, sondern verabschiedet werden

HSH Nordbank Gebäude in Kiel bei Nacht mit leuchtendem Schriftzug

Landtagsrede zum TOP 27 -  ­ Bericht zur HSH Nordbank

Zunächst danke ich der Finanzministerin für ihren Bericht. Bereits letzte Woche wurden wir im Beteiligungsausschuss zeitnah über die neuesten Entwicklungen informiert und haben mögliche Auswege beraten. Gut, dass diese Debatte jetzt auch im Plenum statt- findet. Schließlich kann das Schicksal der HSH Nordbank mittelfristig auch Auswirkun- gen auf den Haushalt haben, also auf das Königsrecht des Parlaments. Und wir spre- chen hier nicht von ein paar Hunderttausend Euro, sondern möglicherweise von drei- stelligen Millionenbeträgen.

Chronisch kranke Kinder sollen keine chronisch kranken Erwachsenen werden

Landtagsrede zum TOP 32 – Kinderrehabilitation

Die häufigsten Krankheiten, unter denen Kinder und Jugendliche leiden, sind mit jeweils über 20 Prozent: Asthma, Übergewicht und psychosomatische Erkrankungen. An vierter Stelle stehen Hauterkrankungen mit rund neun Prozent. Werden diese chronischen Erkrankungen nicht frühzeitig behandelt, haben die Betroffenen ein Leben lang damit zu tun. Aber genau das muss verhindert werden.

Wir brauchen mehr europäische Öffentlichkeit

Landtagsrede zum TOP 24 – Europäisches Jahr für Bürgerinnen und Bürger 2013

Das kommende Jahr 2013 ist von der EU-Kommission zum Europäischen Jahr für Bürgerinnen und Bürger erklärt worden. Ketzerisch könnte ich da fragen: weshalb hat die EU das nötig? Ist in einer demokratisch verfassten Gesellschaft nicht jedes Jahr ein Jahr der Bürgerinnen und Bürger? Was würden wir sagen, wenn etwa bei Edeka oder bei C&A die Woche der Kunden und Kundinnen ausgerufen würde?

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Claudia Jacob

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