Aktuelle Meldungen

Wasserversorgung: Noch ist nichts entschieden

Wasser ist weltweit zu einem Milliardengeschäft geworden. In Frankreich beziehen 80 Prozent der Bevölkerung bereits ihr Wasser von Privaten, anzuschauen in dem Film „Water makes money“. Dort kann man beobachten, wohin das Streben nach kurzfristiger Rendite bei der Wasserversorgung führt - jedenfalls nicht zu mehr Nachhaltigkeit und Investitionen für die Zukunft, und nicht mal zu günstigen Preisen. 

Sparkassen: Die Faktenlage für diese Debatte ist dünn

Wir debattieren heute auf Grundlage einer einzigen Pressemeldung. Der Anlass, den die CDU für ihren Antrag genommen hat, sind vom schleswig-holsteinischen Sparkassenverband inzwischen dementierte Gerüchte. Nun können wir uns über Motivlagen der Sparkassen oder über die Zeitschrift CAPITAL vielleicht streiten, aber die Faktenlage für diese Debatte ist jedenfalls sehr dünn.

Keine Schule muss den bewusst gewählten Weg verlassen!

Sie werfen uns vor, wir würden mit unserem Vorschaltgesetz den Dialogprozess missachten. Den Widerspruch sehe ich nicht, aber auf das Spannungsverhältnis möchte ich kurz eingehen - in der ersten Lesung habe ich das ausführlich getan. Der Bildungsdialog ist breit angelegt: Es geht um Themen wie Inklusion, Unterrichtsausfall, den Übergang von Schule und Beruf, verschiedene Wege in die Oberstufe und so weiter.

Jugendliche zu mehr politischem Engagement ermutigen

Demokratie beginnt bereits in der Kita. In einigen Kitas können die Kinder zum Beispiel bereits selbst entscheiden, an welchen Angeboten sie an dem Tag teilnehmen wollen. Auch bei der Auswahl von Ausflügen können sie mitentscheiden. Sie lernen Mitbestimmung von Anfang an. Genau so muss es auch in der Schule weiter gehen: Klassenrat, Mitbestimmung über Projekte und Arbeitsformen. Vereinbarungen über Lernziele müssen mit den SchülerInnen getroffen werden.

Zuerst muss die fachliche Diskussion geführt werden, wie das Nachwuchsproblem der Feuerwehr gelöst werden kann

Die freiwillige Feuerwehr verdient unsere Anerkennung. Auf sie kann sich jeder und jede in Schleswig-Holstein verlassen, wenn die Hütte buchstäblich brennt. Das funktioniert, weil Menschen sich bürgerschaftlich engagieren und Verantwortung übernehmen.

Gelungener Kompromiss in der Bäderverordnung: Der Sonntag und die Feiertage bleiben geschützt!

Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt, so schreibt es unser Grundgesetz (Art. 139 GG) vor. Demzufolge findet diese Bestimmung des Grundgesetzes im Arbeitszeitgesetz und in dem Gesetz über Ladenöffnungszeiten ihre Entsprechung. Das hat in einem oft hektischen Alltag und einem aufreibenden Erwerbsleben eine große Bedeutung.

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Claudia Jacob

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