Aktuelle Meldungen

Gorleben ist als Atommüllendlager völlig ungeeignet

Eins ist sicher, der Salzstock in Gorleben ist völlig ungeeignet als Atommüllendlager für einen sicheren Einschluss für Hunderttausende von Jahren. Bei der bundesweiten Su- che nach einem geeigneten Endlager muss Gorleben rechtssicher ausgeschlossen werden. Weitere Erkundungen in Gorleben sind deshalb völlig sinnlos und kosten viel Geld. Der Stopp der Erkundung muss endgültig sein.

Erst nach den Tarifverhandlungen können Entscheidungen getroffen werde

Die Opposition sucht verzweifelt nach Angriffsflächen im finanzpolitischen Kurs der Landesregierung und findet logischerweise keine. Die neue Koalition macht, was selbstverständlich ist: Sie trifft Vorsorge für Tarifsteigerungen im Haushalt und wartet die Tarifverhandlungen ab. Der Harakiri-Kurs der Kollegen Koch und Garg ist durch nichts nachzuvollziehen.

Planungssicherheit trotz knapper Haushaltsmittel

Die Unterzeichnung des Zuwendungsvertrags für die Deutsche Minderheit in Nordschleswig ist ein weiterer Baustein in der parteiübergreifenden Minderheitenpolitik der neuen Koalition. Planungssicherheit ist für die Minderheit bei knappen Haushaltsmitteln von großer Bedeutung. Wir werden im Dialog mit allen nationalen Minderheiten die Minderheitenpolitik und -förderung auf neue Beine stellen.

Landesregierung beginnt mit den notwendigen strukturellen Reformen

Die neue Landesregierung beginnt mit den notwendigen Reformen und zeigt Augenmaß. Die Steuerverwaltung bleibt in der Fläche erhalten und wird organisatorisch neu aufgestellt. Das Projekt zur Zukunft der Steuerverwaltung ist ein wichtiger Baustein, um das Land strukturell neu aufzustellen. Wir werden den weiteren Prozess im Dialog mit den Betroffenen gestalten.

Gewalt ist kein Kavaliersdelikt

Gewalt ist kein Kavaliersdelikt und „Gewalt kommt nicht in die Tüte“: Die Aktion von Bäckerinnung, Frauenministerium und Einrichtungen der Gewaltschutzarbeit unterstützen wir Grüne ausdrücklich. Hinschauen anstatt wegschauen, muss es für uns alle heißen. Hier sind gesellschaftliches Miteinander und Zivilcourage gefragt.

Wir sind Schule - „SchülerInnen eine Hauptrolle geben“

Foto des Plenums

Die Schule vom Kopf auf die Füße stellen – Magret Rasfeld hat es gemacht. Sie fordert, Schule anders zu denken, grundlegend neu zu gestalten. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Plietsch!“ gewährte die Schulleiterin der Evangelischen Schule Berlin Zentrum (ESBZ) und Autorin (EduAction - Wir machen Schule, 2012), einen Einblick in den Alltag ihrer Schule und ihre gemeinsame Initiative mit dem Hirnforscher Gerald Hüther „Schule im Aufbruch“.

Nicht mit dem Finger aufeinander zeigen, sondern voneinander lernen

Es ist richtig und mutig von den Kreisen, die Verwaltungsleistungen miteinander zu vergleichen. Die Ergebnisse dürfen aber nicht vorschnell für eine Rangliste der effizientesten Kreise missbraucht werden. Wir dürfen nicht den Fehler machen, vermeintlich schlecht abschneidende Kreise an den Pranger zu stellen, ohne die regionalen Unterschiede in die Bewertung einfließen zu lassen.

Zukunft der kleinen Schulen im ländlichen Raum

Es ist klar, unsere Schulstruktur muss sich dem Rückgang der Schülerzahlen stellen, nicht jeder kleine Schulstandort wird erhalten werden können. Wie wir das Bildungsangebot in der Fläche erhalten können, das ist nicht nur eine Frage der Bildungspolitik – es ist die Frage nach der Zukunft im ländlichen Raum. Vielerorts ist die Schule eben nicht nur Schule, sondern Lebensnerv kleiner Ortschaften.

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Claudia Jacob

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