Vattenfall hat seine Atompläne für Schweden endgültig beerdigt. Es ist still geworden um die angebliche Renaissance der Atomenergie. Viele Länder, die seit langem Atomneubau ankündigen, lassen dem erfreulicherweise keine Taten folgen.
Noch vor einem Jahr war das neue Bildungsthema der CDU in Schleswig-Holstein noch mehr Schulautonomie, nun ist Zwang und Verbot Linie in der CDU-Schulpolitik.
Unsere Welt, unsere Würde, unsere Zukunft – so lautet das Motto des Europäischen Jahres der Entwicklung. Ich finde es ein sehr treffendes Motto. Wir sind aufgerufen, unseren Beitrag dazu zu leisten.
Die Weigerung der schwarz-gelben Bundesregierung, sich zu Sicherheitsfragen vor Gericht zu äußern, beschert uns heute ein entsorgungspolitisches Desaster.
Wir befinden uns in einer klassischen Zwickmühle: Wird die Elektrifizierung per Staatsvertrag durchgeführt, birgt es die Gefahr, dass das Interesse der Bahn am Bau der neuen Strecke erlahmt.
Seit 2012 ist es gelungen, den Anstieg der Wohnungseinbrüche in Schleswig-Holstein zu reduzieren. Ob damit eine Trendwende einhergeht, werden die nächsten Jahre zeigen.
Fraktion SH
