Aktuelle Meldungen

Geht doch – Landesregierung prüft Parkraumbewirtschaftung

Die Erhebung von Parkgebühren muss ernsthaft geprüft werden. Um die notwendigen Mittel für Bildungsinvestitionen zu mobilisieren, muss das Land Einnahmemöglichkeiten wie Ausgabekürzungen kontinuierlich und ergebnisoffen auf den Prüfstand stellen. Denn ein Land, in dem die Zinsen jeglichen Gestaltungsspielraum auffressen, ist schlecht aufgestellt.

Mit markigen Worten lässt sich das Land nicht sanieren!

Herr Finanzminister, meine Fraktion hat Ihnen mehrfach die Hand gereicht – Sie haben konsequent ausgeschlagen. Sie wollten keine interfraktionelle Beratung über notwendige strukturelle Sparmaßnahmen, Sie wollten keinen Schulfrieden, der Qualität mit sparsamem Mitteleinsatz verbindet, Sie haben keine Anstrengung unternommen, um gemeinsam eine kommunale Verwaltungsreform zu erarbeiten und Sie haben unseren Vorschlag – den Anstieg der Pensionen für BeamtInnen leicht abzubremsen – nicht aufgenommen.

Vom Bummelzug in den Eurocity

Mehr Demokratie in Europa, ein starkes Europäisches Parlament, ein europäischer Konvent, der transparent über die Weiterentwicklung der europäischen Verträge debattiert, über Wirtschaft, Haushalt, Finanzen, Soziales und Demokratie, das ist die Zukunft Europas. Für Deutschland ist die europäische Integration ein großes und wertvolles Geschenk: wir müssen dafür eintreten, dass es so bleibt.

Landesregierung blockiert EU-Regelung für höhere Sicherheitsstandards und unabhängige Kontrolle bei Offshore-Ölförderung

Schleswig-Holstein möchte weiter autonom für Offshore-Ölborung zuständig sein. Es wehrt sich gegen eine europäische Verordnung, die anfängt dem Wildwest in den Ölfeldern ein Ende zu setzen. So wird sich Europa nicht weiterentwickeln können.

Kommunen sollen sich dem Spardiktat des Innenministers unterwerfen, um ihr eigenes Geld zurückzubekommen

Es ist richtig, die Kommunen trotz knapper Haushaltsmittel mit einem gemeinsamen Fonds aus der Verschuldungsspirale zu führen. Auch die kommunalen Spitzenverbände begrüßen den Ansatz. Sie haben aber deutlich gemacht, dass die schwierige finanzielle Lage der Kommunen durch Land und Bund verursacht wurde.

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Claudia Jacob

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