Demokratie beginnt bereits in der Kita. In einigen Kitas können die Kinder zum Beispiel bereits selbst entscheiden, an welchen Angeboten sie an dem Tag teilnehmen wollen. Auch bei der Auswahl von Ausflügen können sie mitentscheiden. Sie lernen Mitbestimmung von Anfang an. Genau so muss es auch in der Schule weiter gehen: Klassenrat, Mitbestimmung über Projekte und Arbeitsformen. Vereinbarungen über Lernziele müssen mit den SchülerInnen getroffen werden.

Die Reform des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) ist ein Mammutprojekt. Das Finanzausgleichsgesetz ist kompliziert und undurchsichtig und braucht unbedingt ein umfangreiches Update. Gerade deshalb lohnt sich die Reform.

Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt, so schreibt es unser Grundgesetz (Art. 139 GG) vor. Demzufolge findet diese Bestimmung des Grundgesetzes im Arbeitszeitgesetz und in dem Gesetz über Ladenöffnungszeiten ihre Entsprechung. Das hat in einem oft hektischen Alltag und einem aufreibenden Erwerbsleben eine große Bedeutung.

Wir Grünen begrüßen das Zustandekommen des Staatsvertrages mit Hamburg über die Sicherungsverwahrung. Unsere Partei ist bekanntlich ohnehin für eine intensivere Kooperation der nördlichen Bundesländer, auch auf vielen anderen Feldern.