Aktuelle Meldungen

Auf allen Ebenen für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen

Rede im Landtag - Jede fünfte abhängige Beschäftigung bei uns im Land ist nur geringfügig entlohnt, viele müssen ihr Leben durch Minijobs finanzieren oder bekommen einen sehr niedrigen Stundenlohn. Unsichere Arbeitsverhältnisse und ein Festhängen im Niedriglohnbereich führen zu Altersarmut und zu gesundheitlichen Problemen. Deshalb gehört faire Bezahlung auf die politische Agenda. Wir Grüne kämpfen auf allen Ebenen für faire Löhne und gute Beschäftigungsverhältnisse.

Winterregelung bleibt bestehen

Rede im Landtag - Ich verteidige als Grüne nicht, da möchte ich nicht missverstanden werden, dass es keinen pauschalen Winterabschiebestopp gibt. Das haben wir auch schon 2015 kritisiert, als es zu einer Neuregelung kam. Wir Grüne stehen dazu, dass es inhuman ist, wenn man Menschen abschiebt und diese in ihren Heimatländern nicht auf staatlich organisierte Rückkehrhilfen hoffen können und im Freien leben müssen.

Alle Kinder haben ein Recht auf Gesundheit und gute Ernährung

Rede im Landtag - Wir brauchen mehr Aufklärung und Information über gesunde Ernährung. Die Verbraucherzentrale, die Deutsche Gesellschaft für Ernährung (DGE), viele Initiativen, Lehrer*innen und Erzieher*innen leisten dazu einen wichtigen Beitrag. Alle Kinder haben ein Recht auf Gesundheit und gute Ernährung. Für Schul- und Kita-Verpflegung sollte es verbindliche Qualitätsstandards geben.

Energie- und Klimaschutzziele in Schleswig-Holstein umsetzen!

Rede im Landtag - Mit dem Klimaabkommen haben wir uns dem Ziel verpflichtet, alle Maßnahmen zu ergreifen, die nötig sind, um die Temperaturerhöhung auf deutlich unter zwei Grad Celsius zu halten. Die Tatsache, dass wir ein Klimaschutzgesetz haben, heißt nicht, dass sich alle darin festgehaltenen Ziele von allein erfüllen. Wir müssen beim Klimaschutz in kurzer Zeit viel schaffen.

Innovative Power-to-X-Lösungen unterstützen

Rede im Landtag - Mit 114 Prozent Selbstversorgungsgrad aus erneuerbaren Energien im Stromsektor stand Schleswig Holstein 2015 an der Spitze im Ranking der Bundesländer. 2016 konnten wir bereits 122 Prozent unseres Bruttostrombedarfes aus Erneuerbaren produzieren. Mit der Stromwende haben wir die erste Klippe der Energiewende bereits erfolgreich erklommen. Die nächsten Stufen in den Bereichen Industrie, Wärme und Verkehr werden anspruchsvoller.

Krankenhäuser sind für die Patient*innen da, nicht für die Renditeinteressen von Konzernen

Der Bericht über die Situation der Sana Kliniken ist besorgniserregend. Viel zu viele offene Fragen standen weiter im Raum. Die personelle Situation ist angespannt. „Das Krankenhaus, das absäuft“ – dieses Zitat des Geschäftsführers sagt alles. Die Sicherstellung der Versorgung in Ostholstein hat für uns Grüne höchste Priorität. Die zunehmende Privatisierung im Gesundheitswesen erweist sich einmal mehr als Holzweg

Ein Haushalt im Zeichen der Generationengerechtigkeit

Rede im Landtag - Für mich steht der Haushalt 2018 im Zeichen der Generationengerechtigkeit. Ich glaube, unsere Grünen Schwerpunkte Bildung, Schuldentilgung und Umweltschutz werden gut erkennbar und kommen schon jetzt nicht zu kurz. Wir werden noch weiter dafür kämpfen, an vielen kleinen und großen Themen, die uns wichtig sind, nachzubessern und deshalb freue ich mich auf die anstehenden Haushaltsberatungen.

Inklusion funktioniert nicht zum Nulltarif

Die Verankerung der Themen Heterogenität und Inklusion in den Curricula aller Lehramtsstudiengänge, die Aufstockung der Studienplätze im Bereich Sonderpädagogik an der Europa-Universität Flensburg, die Schaffung von zusätzlichen Stellen für Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst und die Einstellung von zusätzlichen Sonderpädagogen – all das zeigt, dass wir bereits einen signifikanten Schritt gemacht haben, um die Inklusion qualitativ zu verbessern.

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Claudia Jacob