Aktuelle Meldungen

Das ist gelebte politische Bildung

Ich finde es klasse, dass sich die Schüler*innen für ihre Zukunft einsetzen. Das ist gelebte politische Bildung. Sie greifen ja nicht aus Spaß zum drastischen Mittel des Streiks, sondern weil sie damit sagen wollen, dass es höchste Zeit ist zu handeln. Denn der Weltklimarat hat uns klar gemacht, dass wir nur noch zwölf Jahre haben, um etwas gegen den Klimawandel zu unternehmen.

Eine schwierige, aber konsequente Entscheidung

Wir Grüne haben uns immer dafür stark gemacht, Artenschutz und Weidetierhaltung nicht gegeneinander auszuspielen. Herdenschutzmaßnahmen und Wolfsmanagement sollen die Weidetierhalter*innen unterstützen. Wo dies nicht ausreicht und einen Wolf nicht dauerhaft von Menschen und Nutz- und Haustieren abhält, ist eine Ausnahmegenehmigung für die Tötung des Wolfes nach Naturschutzrecht möglich.

Gesetz ist verbesserungswürdig

Die Anhörung war wichtig, um die Schwachstellen des derzeitigen Gesetzesentwurfes herauszuarbeiten. So sind viele der Anzuhörenden der Meinung, dass es Nachbesserungsbedarf im Bereich der Aufnahme, der medizinischen Versorgung, der unabhängigen Beratung, der Videoüberwachung, der Telekommunikation, der Sicherheitsmaßnahmen und anderen Bereichen gibt.

Die Energiewende mit Unternehmen und Verbraucher*innen gestalten

Damit Strom, Wärme und Treibstoffe aus erneuerbaren Energien wettbewerbsfähig mit fossilen Energieträgern werden, brauchen wir eine Bepreisung, die deren realen Kosten widerspiegelt. Wer den Klimaschaden verursacht, muss auch dafür zahlen. Wir müssen Unternehmen und Verbraucher*innen in die Lage zu versetzen, die Energiewende aktiv mit zu gestalten: Es lohnt sich, auf klimafreundliche Energie umzusteigen.

Weiteres Licht ins Dunkel bringen

Ich bin sehr zufrieden mit dem heutigen Start der Beweisaufnahme des PUA. Der die Ermittlungen im „Subway-Verfahren“ leitende Ermittler konnte in seiner fast acht Stunden dauernden Vernehmung sehr detailliert die Abläufe, Hintergründe und Widersprüche im Rahmen des sogenannten „Subway-Verfahrens“ darstellen und so weiter Licht ins Dunkel bringen. Für eine weitergehende Bewertung müssen jedoch die Aussagen der weiteren Auskunftspersonen abgewartet werden.

Neue Oberstufenverordnung: Balance zwischen guter Abitur-Vorbereitung und Freiheit finden

Bei der Neufassung der Oberstufenverordnung müssen wir natürlich die neuen KMK Vereinbarungen zur Gestaltung der Oberstufe und der Abiturprüfung von 2016 berücksichtigen. Sie sind die Basis für eine stärkere Angleichung der Anforderungen in der Oberstufe. Die neue Oberstufenverordnung muss die Balance finden zwischen guter Vorbereitung auf zentral gestellte Abiturprüfungen und der Freiheit der eigenen Schwerpunktsetzung von Schüler*innen und Schulen.

Politische Bildung ist einer der Grundpfeiler unserer Demokratie

Rede im Landtag - Die AfD braucht unbedingt Nachhilfe in politischer Bildung. Das ist keine neue Erkenntnis, aber der vorliegende Antrag macht das einmal mehr deutlich. Sie haben den Beutelsbacher Konsens als einen Pfeiler der politischen Bildung völlig falsch verstanden. Sie haben in Ihrem Antrag zwar die Grundsätze des Beutelsbacher Konsenses dargestellt, aber die völlig falschen Schlüsse gezogen.

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Claudia Jacob