Ich begrüße, dass Daniel Günther sich einmal mehr mit deutlichen Worten abgrenzt von den so hitzigen wie sachfernen Debatten der letzten Wochen mit der CSU. Dass innere Sicherheit und Zuwanderungsfragen emotional miteinander vermischt werden, in dem Versuch, daraus politisches Kapital zu schlagen, ist unverantwortlich.

Werkverträge bei Subunternehmer*innen bieten nach wie vor ein Schlupfloch für prekäre Arbeitsverhältnisse. Die Lebensverhältnisse der Arbeiter*innen sind oft durch Überbelegung der Wohnungen und überteuerte Mieten schlicht unwürdig.

Eine notenfreie Schule bleibt weiterhin erhalten, wenn die Schulkonferenz dies beschließt. Insgesamt zeigt das Maßnahmen-Paket: Wir stärken die Grundschulen mit zusätzlicher Zeit. Und wir halten die Balance zwischen Verbindlichkeit und pädagogischen sowie organisatorischen Freiräumen.

Heute geht es weiter mit dem Zukunftslabor zur sozialen Sicherung. Wir Grüne freuen uns sehr, dass heute der Beirat seine Arbeit aufnimmt. Jamaika macht sich auf den Weg in die Zukunft. Wir Grüne passen auf, dass es dabei sozial gerecht zugeht. Damit ist ein wichtiger Schritt zur Umsetzung der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag getan.