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Tierschutz: Kein nice to have, sondern ein im Grundgesetz verankertes Staatsziel

Es kann nicht sein, dass jeder Schritt hin zu einer tiergerechten Landwirtschaft immer wieder unter fadenscheinigen Begründungen verzögert wird. Tierschutz ist kein „nice to have“, sondern ein im Grundgesetz verankertes Staatsziel. Es ist enttäuschend, dass CDU/CSU und die SPD hier erneut einknicken und die Tiere darunter leiden.

Es ist unsere gemeinsame Aufgabe dafür zu sorgen, dass die Menschenrechte eingehalten werden

Eins ist jetzt schon klar: Das, was in der Landesklinik passiert ist, darf sich nicht wiederholen. Ob in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, in der Psychiatrie oder in Pflegeeinrichtungen: Es ist unsere gemeinsame Aufgabe dafür zu sorgen, dass die Menschenrechte eingehalten werden.

Ein Ausschluss der Abgeordneten Doris von Sayn-Wittgenstein aus der AfD-Fraktion ist längst überfällig

Wenn Herr Schaffer davon spricht, dass es inakzeptabel sei, Organisationen zu unterstützen, die auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD stehen, ist das offenbar eine neue Erkenntnis. Die viel zitierte Unvereinbarkeitsliste der AfD ist ein politisches Feigenblatt, das immer wieder herausgeholt wird, wenn es gerade in die gesellschaftliche Debatte passt.

Ein wichtiger Schritt für mehr Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit

Der Bildungsbonus gibt Schulen mit besonderen Herausforderungen Rückenwind. Er ist wichtig, um Schüler*innen intensiver zu fördern, Lehrkräfte zu unterstützen und positive Bildungsbiographien zu schaffen. Beispiele wie das „Rütli-Wunder“ zeigen, dass es mit zusätzlichen pädagogischen, zeitlichen und finanziellen Ressourcen gelingt, diese Herausforderungen zu bestehen und in positive Bahnen zu lenken.

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Claudia Jacob