Rede im Landtag - Die Strukturdebatten sind glücklicherweise abgeschlossen. Wir haben ein, im Vergleich zu vielen anderen Bundesländern, fortschrittliches 3-Säulen-Modell bei den weiterführendenden Schulen mit Gemeinschaftsschulen, Gymnasien und beruflichen Schulen
Gemeinsames Lernen in der Klasse, chillen mit Klassenkamerad*innen, Treffen mit Freund*innen: Vieles konnte über lange Zeit nicht stattfinden. Deshalb ist es wichtig, dass im kommenden Schuljahr ein Schwerpunkt darauf gelegt wird, dass die Schüler*innen in der Schule erst einmal ankommen und dass Noten hintenangestellt werden.
Dass die Landesregierung das Jobticket nun auch den Landesbediensteten anbietet, verdient nicht nur Lob, sondern ist ein hervorragendes Beispiel. Wir appellieren an alle Unternehmen im Land, dieses Angebot auch ihren Belegschaften zu ermöglichen. Die Grüne Landtagsfraktion ist gleich von Anfang an für ihre Mitarbeitenden mit eingestiegen.
Dass die Landesregierung dieses nun auch den Landesbediensteten anbietet, verdient nicht nur Lob, sondern ist ein hervorragendes Beispiel. Wir appellieren an alle Unternehmen im Land, dieses Angebot auch ihren Belegschaften zu ermöglichen.
Die Verabschiedung des Lieferkettengesetzes ist ein wichtiger Schritt. Insbesondere die vielen Akteur*innen aus der Zivilgesellschaft und die vielen Unternehmen, die sich für dieses Gesetz stark gemacht haben, dürfen heute stolz auf das Erreichte sein.
Es geht voran. Wenn das Infektionsgeschehen so bleibt oder noch besser wird, können und werden wir an unserem Fahrplan festhalten: alle zwei Wochen gibt es eine Aktualisierung der Verordnung und es wird Stückweise mehr Lockerungen geben.
Ich begrüße die heutige Vorstellung der Ergebnisse der Werkstattgespräche zur Zukunft der Landwirtschaft in Schleswig-Holstein. Jetzt wird die Herausforderung sein, die gemeinsamen Erkenntnisse auch in konkrete ambitionierte Ziele und Maßnahmen und in die erforderliche zeitgerechte Umsetzung zu bringen.
Die Bürger*innenbeauftragte für soziale Angelegenheiten hat ihren Tätigkeitsbericht 2020 vorgelegt. Ich bedanke mich sehr herzlich bei Samiah El Samadoni und ihrem Team. Wir Grüne unterstützen die unverzichtbare Arbeit der Bürger*innenbeauftragten voll und ganz.
Die Große Koalition hat nicht geliefert. Ihr Gesetzentwurf hätte bedeutet, hinter die Vorgaben der UN-Kinderrechtskonvention, hinter die Europäische Grundrechtecharta und hinter die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zurückzufallen.
Fraktion SH
