Presseinformationen

Die Landesregierung ist einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung gegangen

Mehr Geld für die Krankenhäuser ist gut und notwendig. Jeder Euro zählt! Wir schieben einen immensen Sanierungsstau und eine aktuelle Investitionslücke von mehr als 600 Millionen Euro vor uns her. Dazu kommen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Krankenhausstrukturreform von Gesundheitsminister Lauterbach und zu erwartende Baukostensteigerungen.

Schnelle und unbürokratische Hilfe für Krankenhäuser

Krankenhäuser sind in großer Not, weil Energiekosten und Inflation das Fass zum Überlaufen bringen. Deshalb ist es gut, dass der Bund ein Entlastungsprogramm vorlegt. Aber bis das Geld vor Ort ankommt, dauert es zu lange.

Schleswig-Holstein geht einen unbürokratischen Weg und geht in Vorleistung. Wenn die Bundesgelder dann tranchenweise fließen, holt sich das Land nach und nach seine Vorauszahlungen zurück.

Förderprogramm: Klimaschutz fängt direkt zu Hause an

Ab Montag können die Menschen in Schleswig-Holstein direkt online Anträge stellen, um sich Photovoltaik-Balkonanlagen und Heizungssysteme auf der Grundlage erneuerbarer Energien fördern zu lassen. Später im Jahr werden auch stationäre Batteriespeichersysteme und Wallboxen an Mehrfamilienhäusern hinzukommen. Besonders interessant ist auch die Förderung für den Anschluss an ein Wärmenetz.

Kampf gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen: Wir setzen uns für eine deutliche Stellenerhöhung in diesem sensiblen Bereich ein

Die Bekämpfung von sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen ist mit einer der schwersten Dienste an der Gesellschaft. Das an dieser Stelle einmal auszudrücken, ist mir persönlich sehr wichtig. Die Landespolizei muss hier personell und sachlich gestärkt werden, vor allem, weil sie einer Flut von Bildern und Videos Herr werden muss. Wir setzen uns deswegen für eine deutliche Stellenerhöhung in diesem sensiblen Bereich ein.

Hafenschlickverklappung nahe Scharhörn: Ernste Gefahr für den Nationalpark und für das Weltnaturerbe Wattenmeer

Aus ökologischer Sicht sind die permanenten Eingriffe kaum zu vertreten, es kommt zu verstärkten Erosionen, Trübungen, Auflandungen, Sauerstofflöchern und Versalzungen mit dramatischen Auswirkungen auf Flora und Fauna. Eine Verklappung bei Scharhörn stellt zudem eine sehr ernste Gefahr für den Nationalpark und auch für das Weltnaturerbe Wattenmeer dar.

Wir müssen mehr Fachkräfte ausbilden, gut bezahlen und die Arbeitsbedingungen attraktiver gestalten

Gesundheitsversorgung ist Daseinsvorsorge. Es ist gut, dass Ärzt*innen und Praxen mit der Protestaktion auf ihre angespannte Situation aufmerksam machen. Es fehlen Fachkräfte an allen Ecken und Enden im Gesundheitswesen und in der Pflege. Die demografische Entwicklung verschärft die Lage durch immer mehr ältere Patient*innen und viel zu wenig pflegerisches und medizinisches Fachpersonal.

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Claudia Jacob

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