Aktuelle Meldungen

Statement zur Debatte über die Präsenz der Marine auf der Kieler Woche

Für uns Grüne gilt unverändert, dass die Bundeswehr und damit auch die Marine Teil der Kieler Woche bleiben soll. Wir wollen die Begegnung mit internationalen Gästen nutzen, um miteinander in den Austausch zu kommen. Die Präsenz der Marine ist fester Bestandteil der Kieler Woche. Open Ship-Events und Festveranstaltungen sorgen für Transparenz, internationale Freundschaften und Dialog mit und unter Soldat*innen.

Eklat in Thüringen – Keine Chance für Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein

Wir stehen gemeinsam gegen die rechtspopulistischen und rechtsextremen Kräfte in unserem Land. Wir werden unsere politische Kraft auch weiterhin dafür nutzen, vor den Lügen und Strategien der Rechtsextremen zu warnen. Wir sind solidarisch mit allen Opfern rechter Hetze wie auch mit jenen, die als Reaktion der Thüringer Ereignisse Opfer linker Gewalt wurden. In unserer Demokratie müssen Auseinandersetzungen sachlich und gewaltfrei sein. Bedrohungen und Gewalt lehnen wir ab.

Ein Ausgleich zwischen ländlichem Raum und urbanen Zentren

Der heute von der Regierung vorgelegte Gesetzesentwurf ist eine gute Grundlage für ein ausgewogenes Finanzausgleichsgesetz. Nach dem teilweise erfolgreich beklagten Finanzausgleichgesetz aus Zeiten der Küstenkoalition, muss jetzt ein rechtssicherer Ausgleich gefunden werden. Das alte Gesetz, welches grundsätzlich vom Verfassungsgericht bestätigt wurde, bietet dafür eine gute Ausgangslage.

Grüne fordern Schlichtung

Gute Arbeitsbedingungen sind unverzichtbar für eine gute Patienten*innenversorgung. Das gilt für die Pflege und die medizinische Behandlung. Neun von zehn Ärzt*innen fühlen sich nach Angaben des Marburger Bundes überlastet. Bei Pfleger*innen sieht es nicht anders aus. Das macht nicht erst die aktuelle Verhandlungsposition von Verdi deutlich. So kann es am UKSH nicht weitergehen!

Jeden Freitag zeigen uns junge Menschen, dass sie Verantwortung übernehmen wollen und können

Rede im Landtag - Zu den Landtagen dürfen in Deutschland junge Menschen ab 16 nur in Brandenburg, Bremen, Hamburg und bei uns in Schleswig-Holstein wählen. Nachdem wir 2016 hier in Schleswig-Holstein das Wahlalter 16 für die Landtagswahlen eingeführt hatten, habe ich über einen längeren Zeitraum Schüler*innen in den Besuchergruppen regelmäßig über ihre Meinung dazu befragt. Eine negative Reaktion gab es dabei nie. Warum also nicht auch auf der Ebene des Bundestages?

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Claudia Jacob

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