Wir Grüne haben uns dafür eingesetzt, den Fonds für soziale Härten auch im Jahr 2021 erneut aufzulegen. Die Jamaika-Koalition hat diese Initiative aufgegriffen und die Landesregierung hat sie schnell umgesetzt. Das freut mich sehr.
Ich bin dem SSW für die Große Anfrage zur Aufarbeitung des Kolonialismus wirklich sehr dankbar. Die schon lange in der Zivilgesellschaft geführte Debatte erhält damit auch endlich eine parlamentarische Würdigung.
Für die Ernährungssicherung der Zukunft ist die Erhaltung tier- und pflanzengenetischer Ressourcen an den Standorten von ähnlicher Bedeutung wie der Schutz der Böden und der Klimaschutz. Wir brauchen ein Kompetenzzentrum, das Wissen bündelt, Akteur*innen vernetzt und Aktivitäten koordiniert.
Die Anhörung heute hat deutlich gemacht, dass wir eine Nutzung der Schwimmsportstätten für die Schwimmausbildung dringend ermöglichen müssen, damit keine Generation an Nicht-Schwimmern heranwächst.
Die Atomkatastrophe von Fukushima vor zehn Jahren war eine weitere Zäsur für die Anwendung dieser Hochrisikotechnologie. Sie hat zur Fortsetzung des Atomausstiegs geführt, der von uns Grünen in der Bundesregierung bereits über zehn Jahre zuvor eingeleitet worden ist.
Mit dem neuen Digitalisierungsprogramm setzt die Landesregierung die richtigen Schwerpunkte, in denen die digitale Entwicklung in Schleswig-Holstein besonders vorangetrieben werden soll: digitales Lernen und Arbeiten, ländliche Räume, Nachhaltigkeit und innovative Verwaltung.
„Luca“ und andere Apps, die die Kontaktnachverfolgung erleichtern, sind eine große Chance für Kultur, Gastronomie, Handel. Eine derartige App kann nicht nur die Arbeit der Gesundheitsämter deutlich erleichtern, sondern auch Bürokratie und Zettelwirtschaft für Bürger*innen und Unternehmen erheblich verringern.
Wir freuen uns, dass der Bundesrat dem Antrag des Landes Niedersachsen für eine Tierwohlabgabe zugestimmt hat. Der Antrag geht in die richtige Richtung. Wir müssen unsere Tierhalter*innen darin unterstützen, den notwendigen Wandel hin zu einer tiergerechten und von Verbraucher*innen akzeptierten Haltung von Nutztieren zu vollziehen.
Der von der Bundesregierung angepriesene Systemwechsel in der Gemeinsamen Agrarpolitik in der Europäischen Union (GAP) ist nicht erkennbar. Vielmehr wird die bekannte Politik des Stillstands der Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner fortgeführt. Es braucht nun endlich mutige Schritte für eine zukunftsfähige Ausgestaltung der nationalen Strategiepläne zur GAP.
Fraktion SH
