Aktuelle Meldungen

Unter personalpolitischen, finanzpolitischen und Gerechtigkeitsgesichtspunkten die falsche Entscheidung

Ich bin sehr enttäuscht, dass wir die Einführung einer pauschalen Beihilfe in Schleswig-Holstein heute aufgrund der fundamentalen Ablehnungshaltung der CDU-Fraktion beerdigen mussten. In mehr als zwei Jahren Befassung im Ausschuss, zwei umfassenden Anhörungen von Expert*innen und zahlreichen Hintergrundgesprächen haben wir eigentlich alle Bedenken und Einwände gründlich ausgeräumt. Mir fehlt das Verständnis für diese Ablehnung, die mit sachlichen Argumenten nicht zu rechtfertigen ist.

 

Wir brauchen keine Ganztagsbetreuung, sondern Ganztagsschule

Der Beschluss schafft Klarheit. Es ist gut, dass Familien und Kindern jetzt Dank der Grünen Verhandlungen im Vermittlungsausschuss eine größere Priorität in der Finanzplanung eingeräumt wird. Klar ist aber auch, dass Kinder nicht nur betreut werden dürfen, sondern Bildung auch am Nachmittag stattfinden muss, um allen Kindern die gleichen Startchancen zu geben.

Grüner Stand auf der Norla

Trotz der erschwerten Bedingungen durch die Corona-Pandemie kann die Norla dieses Jahr stattfinden. Das begrüße ich sehr und freue mich wieder auf zahlreiche Gespräche und Begegnungen in den kommenden Tagen. Die Landwirtschaft befindet sich mit vielen Verbänden und Institutionen in einer intensiven Diskussion über die zukünftige Entwicklung der pflanzlichen Erzeugung und der Tierhaltung. Zentral wird sein, dass dies auch zu verbindlichen Zielen führt und in konkrete Maßnahmen umgesetzt wird. Die Landwirtschaft und der ländliche Raum haben große Potenziale für die Energiewende und den Klimaschutz. Diese Potenziale müssen wir nutzen.

Das Engagement der Bürger*innenbeauftragten ist für die Menschen in Schleswig-Holstein unersetzlich

Rede im Landtag - Die Bürger*innenbeauftragte für soziale Angelegenheiten hat ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2020 vorgelegt. Sie spricht Klartext und sie übt Kritik. Sie ist Anwältin für diejenigen, die alleine nicht durch den Dschungel des Sozialrechtes finden.

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Claudia Jacob

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