Wir unterstützen unsere Landwirte bei Dürre und in der Weidehaltung direkt und unbürokratisch. Es ist wichtig, den Landwirt*innen bei den Auswirkungen des Dürresommers und beim Schutz der Weidetiere finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen.
Seit 2015 befand sich Herr Lübcke im Fokus der rechten Szene, da er sich für eine solidarische Gesellschaft und das Recht auf Asyl ausgesprochen hat. Bereits wenige Stunden nach Bekanntwerden der Tat gab es geschmacklose und menschenverachtende Zustimmung aus der rechten Szene im Internet.
Organspenden retten Leben! Bei schweren Erkrankungen und dramatischen Unfällen hängt das Überleben häufig von einem Spenderorgan ab. Viel zu viele Menschen müssen sterben, weil kein Organ für sie zur Verfügung steht. Eine einzige Multiorganspender*in kann bis zu neun Patient*innen mit Organen versorgen.
Die „Therapeuten am Limit“ haben unsere volle Unterstützung. Therapie- und Gesundheitsfachberufe sind unverzichtbar. Sie leisten einen wichtigen Beitrag bei der Behandlung von Erkrankungen.
Mit dem Tätigkeitsbericht legt das ULD eine beeindruckende Bilanz vor. Zahlreiche Bürger*innenanfragen und Datenpannenmeldungen bereiten dem ULD viel Arbeit. Wir danken der Landesdatenschutzbeauftragten Marit Hansen und ihrem Team für den detaillierten Bericht und ihre wichtige Arbeit für ein datenrechtlich sicheres Schleswig-Holstein.
Familienministerin Franzisker Giffey gefährdet die professionelle und vernetzte Demokratiearbeit in Schleswig-Holstein. Es ist absolut unterirdisch, dass jetzt die Finanzierung von Projekten zur Beratung gegen Rechtsextremismus, Beratung von Opfern rechter Angriffe und Ausstiegsangebote für Rechtsextreme infrage gestellt werden.
Die Forderung des dänischen Staatsministers Lars Loekke Rasmussen ist ein neuer Tiefpunkt in der Zusammenarbeit zwischen Dänemark und Schleswig-Holstein. Statt im dänischen Parlamentswahlkampf in einen Überbietungswettbewerb um Abschottungspolitik einzusteigen, wünschen wir uns mehr Vernunft und Zusammenarbeit.
Ich begrüße, dass es auf Drängen der Bürgerinitiativen und Umweltverbände schon zum jetzigen Zeitpunkt, vor Beginn der umfangreichen Rückbauarbeiten des AKW Brunsbüttel, zu einer Einigung über eine deutliche Reduktion radioaktiver Abwässer in die Elbe gekommen ist.
Rede zu Protokoll gegeben - Wir haben in der EU hohe Standards beim Verbraucherschutz, die diesen Gefahren Rechnung tragen. Beim Griff ins Regal möchten die Verbraucher*innen sich darauf verlassen können, dass der sachgemäße Gebrauch des erworbenen Produktes sicher ist und auf Gefahren im Umgang mit chemischen Stoffen ausreichend hingewiesen wird.
Fraktion SH
