Wir Grünen setzen uns deshalb im Bund für eine entsprechende Anpassung der Schuldenbremse ein. Es ist ökonomisch sinnvoll in Zeiten von Niedrig- bis zu Negativzinsen kreditfinanziert zu investieren, auch um Impulse für die regionale Wirtschaft zu setzen. Noch wichtiger wäre es, dass die Bundesregierung endlich anfängt, sich für eine auskömmliche Finanzierung der öffentlichen Haushalte zu sorgen.

In den letzten Jahren ist die Anzahl von BAföG-Empfänger*innen beständig weiter gesunken, obwohl die Gesamtanzahl der Studierenden eher steigt. Als Hauptgrund dafür gilt die Einkommensgrenze der Eltern; viele Familien liegen nur knapp oberhalb der Einkommensgrenze und fallen so durch das Raster. Auch deswegen setzen wir uns als Jamaika-Koalition für ein elternunabhängiges Bafög ein und haben einen entsprechenden Antrag zu Beginn der Legislatur beschlossen.

Rede im Landtag - 2018 nahm der HVV 861 Millionen Euro aus dem Verkauf von Fahrkarten ein. Das deckte 74 Prozent der Kosten. Den Rest tragen die Länder und Kreise.

Rede im Landtag - Ich danke dem Minister und den Mitarbeiter*innen der Landesregierung für den Bericht. Er zeigt deutlich die mehr als missliche Lage, in die uns die jahrelange Hinhalte- und Verzögerungstaktik bei Umsetzung der Düngeverordnung gebracht hat. 28 Jahre nach Inkrafttreten der EU Nitratrichtlinie, 10 Jahre nach dem ersten Mahnschreiben, 1 Jahr nach dem klaren Urteil des Europäischen Gerichtshofs.