Ich bin sehr enttäuscht, dass wir die Einführung einer pauschalen Beihilfe in Schleswig-Holstein heute aufgrund der fundamentalen Ablehnungshaltung der CDU-Fraktion beerdigen mussten. In mehr als zwei Jahren Befassung im Ausschuss, zwei umfassenden Anhörungen von Expert*innen und zahlreichen Hintergrundgesprächen haben wir eigentlich alle Bedenken und Einwände gründlich ausgeräumt. Mir fehlt das Verständnis für diese Ablehnung, die mit sachlichen Argumenten nicht zu rechtfertigen ist.
Im Juni hatte der Landtag die Taktverdichtung der S-Bahn auf alle zehn Minuten bis mindestens 20 Uhr sowie die Einführung des nächtlichen Stundentaktes beschlossen. Dies sind große Verbesserungen der Anbindung der S-Bahn-Orte, für die wir uns als Land auch zusätzlich finanziell engagieren.
Der Beschluss schafft Klarheit. Es ist gut, dass Familien und Kindern jetzt Dank der Grünen Verhandlungen im Vermittlungsausschuss eine größere Priorität in der Finanzplanung eingeräumt wird. Klar ist aber auch, dass Kinder nicht nur betreut werden dürfen, sondern Bildung auch am Nachmittag stattfinden muss, um allen Kindern die gleichen Startchancen zu geben.
Die Lockerungen sind ein großer Freiheitsgewinn für uns alle, aber sie nehmen uns auch in die Pflicht, mehr Eigenverantwortung zu übernehmen. Wir appellieren weiterhin an alle, sich an die Hygieneregeln zu halten und sich impfen zu lassen. Das ist der bestmögliche Schutz vor Corona.
Trotz der erschwerten Bedingungen durch die Corona-Pandemie kann die Norla dieses Jahr stattfinden. Das begrüße ich sehr und freue mich wieder auf zahlreiche Gespräche und Begegnungen in den kommenden Tagen. Die Landwirtschaft befindet sich mit vielen Verbänden und Institutionen in einer intensiven Diskussion über die zukünftige Entwicklung der pflanzlichen Erzeugung und der Tierhaltung. Zentral wird sein, dass dies auch zu verbindlichen Zielen führt und in konkrete Maßnahmen umgesetzt wird. Die Landwirtschaft und der ländliche Raum haben große Potenziale für die Energiewende und den Klimaschutz. Diese Potenziale müssen wir nutzen.
Wir haben auf Bundesebene ein Sorgfaltspflichtengesetz. Das ist grundsätzlich eine gute Sache. Wir müssen diese Debatte jedoch auch nutzen, um auf die dringlichen Nachbesserungsbedarfe hinzuweisen.
Rede im Landtag - Die Bürger*innenbeauftragte für soziale Angelegenheiten hat ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2020 vorgelegt. Sie spricht Klartext und sie übt Kritik. Sie ist Anwältin für diejenigen, die alleine nicht durch den Dschungel des Sozialrechtes finden.
Rede im Landtag - Ich bin sehr froh, dass wir in Schleswig-Holstein so viele Bausteine für ein gutes Leben im Alter vorzuweisen haben. In nahezu allen Lebensbereichen denken wir nicht nur an ältere Menschen, sondern wir machen ihnen passgenaue Angebote.
Rede im Landtag - Bildung für nachhaltige Entwicklung ist wichtiger denn je. Der aktuelle Bericht des Weltklimarats hat uns wieder einmal drastisch aufgezeigt, wie wichtig nachhaltiges, ressourcenschonendes Handeln ist.
Fraktion SH
