Die hohen Dispozinsen sind schon seit vielen Jahren eine Absurdität gieriger Banken. Die Banken sollten die Dispozinsen senken, sonst muss der Bundesgesetzgeber endlich Grenzen setzen.
Das Bundesjagdgesetz wurde zuletzt im Jahre 1976 umfangreich novelliert und ist dringend reformbedürftig. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung enthält zwar einige vom Grundsatz her richtige Ansätze, greift aber viel zu kurz.
Ich bin grundsätzlich sehr skeptisch, ob als Aktiengesellschaft organisierte Sparkassen ihrem ursprünglichen Auftrag ausreichend gerecht werden können. Die nun geplatzten Fusionsversuche haben diese Zweifel noch genährt.
Das als große Reform angekündigte EEG 2021 ist für das Erreichen der völkerrechtlich verbindlichen Klimaziele von Paris und auch der Ziele des Europäischen Green Deal völlig unzureichend. Es ist ein Zeichen der klima- und energiepolitischen Mut- und Verantwortungslosigkeit der Großen Koalition.
Mit der Fortsetzung des Förderprogramms hat die Landesregierung den richtigen Weg zur Unterstützung der Sportvereine im Land gewählt. Meine Bitte an die Sportvereine ist, diese Unterstützung anzunehmen.
Seit heute ist es offiziell: Schleswig-Holstein ist bezüglich rassistischer und rechtsextremer Haltungen und Aktivitäten bei Polizeivollzugskräften keine Insel der Seeligen. Unsere Forderung nach einer unabhängigen wissenschaftlichen Studie zu rassistischen, menschenverachtenden und fremdenfeindlichen Haltungen innerhalb der Landespolizei war und bleibt richtig.
Rede im Landtag - Wir nehmen die europäische Jugendpolitik sehr ernst. Die Anträge der SPD sind zwar – wie man so schön sagt – alter Wein in neuen Schläuchen, aber sie zeigen auch, dass es weiterhin nötig ist, über unser Europa zu streiten.
Rede im Landtag - Es ist eine Chance vertan worden, autokratische Länder endlich in rechtsstaatliche Grenzen zu weisen. Wir tun uns keinen Gefallen, das Beseitigen des Vetos gegen den Haushalt an dieser Stelle als durchtragenden Erfolg zu feiern.
Rede im Landtag - Wir können derzeit jeden Morgen erneut entsetzt feststellen, dass die getroffenen Maßnahmen nicht ausreichen. Wir müssen die Kontrolle zurückbekommen.
Fraktion SH
