Aktuelle Meldungen

Wir begrüßen das Verbot zur Nutzung dieser Transportrouten

„Das Ministerium hat mit dem Verbot von Transporten über bestimmte Routen durch Russland genau die richtigen Schlussfolgerungen aus dem Abschlussbericht zur Russlandbereisung gezogen. Die dort dokumentierten Zustände lassen keinen anderen Schluss zu. Wenn Stationen zum Teil gar nicht existieren, sind Transporte auf diesen Routen nicht zu rechtfertigen.

 

Eine gewohnt solide Finanzplanung

Wir Grünen setzen uns deshalb im Bund für eine entsprechende Anpassung der Schuldenbremse ein. Es ist ökonomisch sinnvoll in Zeiten von Niedrig- bis zu Negativzinsen kreditfinanziert zu investieren, auch um Impulse für die regionale Wirtschaft zu setzen. Noch wichtiger wäre es, dass die Bundesregierung endlich anfängt, sich für eine auskömmliche Finanzierung der öffentlichen Haushalte zu sorgen.

Wir schaffen das erste Gesetz für nachhaltige Finanzen und werden damit Bundesspitze

Es gibt tausende Studien, die belegen, dass nachhaltige Anlagen nicht weniger rentabel sind, als konventionelle. Norwegens Pensionsfonds ist auch nachhaltig angelegt. Auch der Rockefeller Trust ist nachhaltig angelegt und das sind keine Hippies. Nachhaltige Finanzen lohnen sich auch ökonomisch. Sie sind rentabel und sie sind zukunftsfest.

Sinkende Zahlen sind kein Anzeichen dafür, dass es gut läuft

In den letzten Jahren ist die Anzahl von BAföG-Empfänger*innen beständig weiter gesunken, obwohl die Gesamtanzahl der Studierenden eher steigt. Als Hauptgrund dafür gilt die Einkommensgrenze der Eltern; viele Familien liegen nur knapp oberhalb der Einkommensgrenze und fallen so durch das Raster. Auch deswegen setzen wir uns als Jamaika-Koalition für ein elternunabhängiges Bafög ein und haben einen entsprechenden Antrag zu Beginn der Legislatur beschlossen.

Regionalzuschlag: Ziel ist eine gute Lehrkräfteversorgung in ganz Schleswig-Holstein

Es ist gut, neue Wege bei der Gewinnung von Lehrkräften zu gehen und so die am härtesten vom Lehrkräftemangel betroffenen Regionen zu unterstützen. Wichtig ist dabei, nach zwei Jahren zu evaluieren, ob der Modellversuch erfolgreich war. Ich denke auch, dass es finanziell tragbar ist je Einstellungstermin für 66 Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst den Zuschlag zur Verfügung zu stellen.

Überschüsse gezielt dort begrenzen, wo sie anfallen

Rede im Landtag - Ich danke dem Minister und den Mitarbeiter*innen der Landesregierung für den Bericht. Er zeigt deutlich die mehr als missliche Lage, in die uns die jahrelange Hinhalte- und Verzögerungstaktik bei Umsetzung der Düngeverordnung gebracht hat. 28 Jahre nach Inkrafttreten der EU Nitratrichtlinie, 10 Jahre nach dem ersten Mahnschreiben, 1 Jahr nach dem klaren Urteil des Europäischen Gerichtshofs.

Transparenz und Klarheit für die Verbraucher*innen

Rede im Landtag - Ich freue mich, heute endlich meine erste Rede halten zu dürfen. Was ich dabei direkt am Anfang einmal feststellen möchte ist, dass wir hier mal wieder über ein Thema debattieren, bei dem die Kompetenz eigentlich bei der Bundesregierung liegt. Und wir können im gleichen Moment feststellen, dass die Bundesregierung - die große Koalition - sich bei der Lösungsfindung hier mal wieder im absoluten Klein-Klein verliert.

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Claudia Jacob

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