Eins ist jetzt schon klar: Das, was in der Landesklinik passiert ist, darf sich nicht wiederholen. Ob in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, in der Psychiatrie oder in Pflegeeinrichtungen: Es ist unsere gemeinsame Aufgabe dafür zu sorgen, dass die Menschenrechte eingehalten werden.

Für uns Grüne steht fest: Die Zeit von Hartz IV ist abgelaufen. Es ist höchste Zeit, die Berechnungsgrundlagen für Empfänger*innen von staatlichen Leistungen auf gerechte Füße zu stellen und nicht nur zu „entrümpeln“.

Ausgerechnet kurz bevor der Ältestenrat in Israel die Gedenkstätte Yad Vashem besucht, wo so eindrucksvoll die Schrecken des Naziregimes beschrieben werden, konnten wir in der Presse über die Landesvorsitzende der schleswig-holsteinischen AfD lesen, dass ihr Verhältnis zur nationalsozialistischen Vergangenheit nicht geklärt ist.

Der Bildungsbonus gibt Schulen mit besonderen Herausforderungen Rückenwind. Er ist wichtig, um Schüler*innen intensiver zu fördern, Lehrkräfte zu unterstützen und positive Bildungsbiographien zu schaffen. Beispiele wie das „Rütli-Wunder“ zeigen, dass es mit zusätzlichen pädagogischen, zeitlichen und finanziellen Ressourcen gelingt, diese Herausforderungen zu bestehen und in positive Bahnen zu lenken.