Aktuelle Meldungen

Endlich eine Perspektive für unsere Kinder auf ein bisschen Normalität

Seit knapp zwei Monaten befinden wir uns in einem Ausnahmezustand, der besonders für unsere Kinder schwierig ist und sich an einigen Stellen zu einer gefährlichen Situation entwickeln kann. Um die Familien in dieser schwierigen Zeit zu unterstützen und zu entlasten, haben wir uns bereits dafür eingesetzt, dass vor zwei Wochen die Notbetreuung ausgeweitet und letzte Woche auch die Möglichkeit zur Spielplatzöffnung geschaffen wurde. Damit haben wir auch den Kindern eine Perspektive geboten, um gut durch diese Zeit zu kommen.

Die Aufklärungsarbeit des PUA zur „LKA-Affäre“ ist jetzt wichtiger als je zuvor

Die Öffentlichkeit, aber auch die Beteiligten, haben einen Anspruch darauf, dass die Vorkommnisse um die „LKA-Affäre“ transparent, abschließend und nachhaltig vom PUA aufgearbeitet werden. Dafür sind die in den vergangenen Jahren von den unterschiedlichsten Personen erhobenen Vorwürfe zu schwerwiegend und zu vielfältig.

Klimaschutzstrategie für die Landesverwaltung: Eine gute Grundlage, um die Klimaziele zu erreichen

Die vereinbarten Klimaziele können wir nur erreichen, wenn alle sich neu ausrichten und zeitnah ihren Teil beitragen: Wirtschaft, Bürger*innen und auch die Verwaltung des Landes. Darum begrüße ich die heute vorgestellte Klimaschutzstrategie der Landesverwaltung, die die bisherige, kontinuierliche Umsetzung der Klimaziele in zeitnahen Zielen und Schritten fortsetzt.

Verfassungsschutzbericht 2019: Die größte Gefahr steht seit Jahrzehnten rechts

Unter den Bedingungen der Corona-Pandemie hat sich eine neue Agitation für Rechtsextreme mit wilden Verschwörungstheorien und minderheitenfeindlichen Schuldzuschreibungen ergeben. Gerade über das Internet und soziale Netzwerke finden diese Positionen Anschluss bis weit in die Mitte der Gesellschaft. Gespenstisch wird es, wenn sich um dieses Themenfeld neue Allianzen zwischen dem linken Spektrum und Rechtsextremist*innen ergeben.

Die Forderung nach einer unkonditionierten Kaufprämie für Neuwagen ist verkehrspolitischer Irrsinn

Innovation auf den Antrieb zu beschränken, heißt die Zukunftstrends der Mobilität zu verpassen. Der Trend der Urbanisierung und die aktuellen Diskussionen um die Umwidmung von Fahrbahnspuren zugunsten des Radverkehrs in verschiedenen Städten zeigen, dass dem Auto in Zukunft weniger Raum zur Verfügung stehen wird.

Spielplätze öffnen, auch in Corona-Zeiten

Ein Spielplatz im Wildpark Trappenkamp braucht dabei eine andere Aufsicht als ein Spielplatz im Zentrum von Elmshorn. Die konkrete Ausgestaltung kann deshalb am besten individuell vor Ort entwickelt werden. Das ist genau der Grund, warum die Landesregierung Spielplätze nicht zum 4.5., sondern erst zum 11.5. öffnet. So haben sowohl die Landesregierung, als auch die Kommunen Zeit, Konzepte zu entwickeln und diese miteinander abzustimmen.

Die Bundesliga droht, das Vertrauen der Bevölkerung zu verspielen

Die DFL und die Sportministerkonferenz stellen damit die ökonomischen Interessen der Bundesliga über die Gesundheit der Beteiligten, ignorieren den Bedarf an Testkapazitäten für die Bevölkerung und verzichten auf ihre Fans. Das zeigt, wie sehr das System Profifußball aus dem Ruder gelaufen ist.

Mit dieser Entscheidung droht die Bundesliga, das Vertrauen der Fans und der Bevölkerung zu verspielen. Das bedroht den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.

Grüne warnen vor zweiter Welle bei der Corona-Pandemie

Bei allem Verständnis für den Wunsch nach Lockerungen ist klar: Wer zu früh zu viel lockert, riskiert die Katastrophe. Unsere Sorge ist, dass es im weiteren Verlauf zu einer zweiten Welle kommen wird. Das Ziel muss ein, den Verlauf der Pandemie zeitlich zu strecken und eine gute Balance zu den Auswirkungen zu finden. Die gewonnene Zeit müssen wir nutzen, um gut vorbereitet zu sein. Die Produktion von persönlicher Schutzausrüstung in Schleswig-Holstein ist hierfür ein wichtiger Baustein.

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Claudia Jacob

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