Aktuelle Meldungen

Wir haben ein massives Problem mit struktureller Gewalt gegenüber Frauen

Wir erleben derzeit bundesweit tagtäglich Berichte über Hetzjagden, sogenannte Trauermärsche und Gegendemonstrationen zu Gewaltdelikten, bei denen die Nationalität des Täters eine größere Rolle spielt als die schrecklichen Taten an sich. An jedem dritten Tag wird in Deutschland eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Wir haben ein massives Problem mit struktureller Gewalt gegenüber Frauen.

Endlich kommen queere Menschen auch offiziell in der Landespolizei vor

Wir Grüne begrüßen die Ansprechstelle für LSBTIQ* in der Landespolizei außerordentlich. Endlich kommen queere Menschen auch hier offiziell vor und bekommen eine Stimme. Wie in der Gesellschaft überhaupt, gibt es auch in der Polizei Vielfalt. Es gibt schwule, lesbische, bisexuelle, inter- und Transsexuelle Polizist*innen. Und sie haben es nicht immer leicht.

Jugendliche optimal auf dem Weg von der Schule in den Beruf begleiten

Eine gute Organisation der beruflichen Bildung sowie der Fort- und Weiterbildung ist wichtig, um Jugendliche optimal auf dem Weg von der Schule in den Beruf zu begleiten und gleichzeitig dem Fachkräftemangel zu begegnen. Die Zuständigkeit in diesem Bereich ist im Moment auf verschiedene Ministerien aufgeteilt, was zum Teil zu Reibungsverlusten und Doppelstrukturen führt.

Lehrkräftebildungsgesetz: Keine Rundumreform

Im Jahr 2012 hat die Küstenkoalition eine gute und wichtige Schulreform beschlossen, an deren Ende die Gemeinschaftsschule und das Gymnasien standen, welche beide zum Abitur führen können. Sinnvollerweise hat man sich 2014 dazu entschieden, auch das Lehramt diesen Schulformen anzupassen. Auch mit der heute diskutierten Weiterentwicklung des Lehrkräftebildungsgesetzes halten wir daran fest: Zwei starke Schulen und zwei starke Hochschulen, die die künftigen Lehrkräfte für ihre Arbeit ausbilden.

Der Verbrenner ist und bleibt das Problem

Rede im Landtag - Stuttgart, Düsseldorf, Hamburg, Kiel und vorgestern auch Frankfurt – die Liste der Städte, in denen Dieselfahrverbote kommen, wird immer länger. Schon jetzt ist absehbar, dass sie weiter wachsen wird. Das Umweltbundesamt zählte im vergangenen Jahr schließlich insgesamt 67 Städte in Deutschland, in denen der Jahresmittelwert für Stickstoffdioxid überschritten worden ist. Zudem liegen weitere Klagen vor den Verwaltungsgerichten. Wenn wir die Luft in unseren Innenstädten schnell sauberer machen wollen, müssen wir politisch für Hardware-Nachrüstungen streiten.

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Claudia Jacob