Aktuelle Meldungen

Burkhard Peters zieht Einspruch gegen Ordnungsruf zurück

Bevor die Debatte  eine völlige Schieflage bekommt, nämlich, ob das Stoiber-Zitat richtig oder falsch ist, werde ich meinen Einspruch gegen den Ordnungsruf zurücknehmen, um auf den eigentlichen Kern der Auseinandersetzung zurück zu kommen. Der besteht darin, dass Rassismus bis weit in die Mitte der Gesellschaft reicht und die Anheizung entsprechender Ressentiments ein Spiel mit dem Feuer sein kann. Diesen Zusammenhang in einer Landtagsrede zu benennen, ist von der freien Meinungsäußerung gedeckt und rechtfertigt keinen Ordnungsruf.

Grüne unterstützen die Forderungen der schleswig-holsteinischen Krankenhäuser

Das Ende der Fahnenstange ist erreicht. Die Finanzierung der Krankenhäuser in Schleswig-Holstein muss endlich verbessert werden. Wir dürfen nicht länger zusehen, wie schleswig-holsteinische Krankenhäuser zur roten Laternen im bundesweiten Vergleich werden. Es ist höchste Zeit für einen bundesweit einheitlichen Basisfallwert, denn auch für Krankenhäuser muss gelten: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit.

Der Schulgesetzprozess ermöglicht erst den Dialog mit den Beteiligten

Schon im Herbst haben wir gesagt, dass es ein Vorschaltgesetz geben sollte − mit Verfallsdatum, wenn zum Schuljahr 2014/2015 weitere Punkte neu geregelt werden. Hineingegangen sind wir in den Prozess mit zwei Punkten: Keine weiteren G9-Gymnasien und keine weiteren Gemeinschaftsschulen, die abschlussbezogene Klassen einrichten. Im Laufe des Anhörungsverfahrens wurde deutlich, dass es − ebenfalls schnell − eine Regelung zu den Oberstufen geben muss.

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Claudia Jacob

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