Seit Jahren fordern wir Grüne gemeinsam mit Initiativen und Verbänden eine bessere medizinische Versorgung von Flüchtlingen – jetzt ist es soweit: Die Gesundheitskarte für Flüchtlinge kommt.
Auf eine sachlich fundierte Kritik am Justizministerium kommt es Wolfgang Kubicki nicht an. Ihm geht es darum, mit scheinplausiblen Legenden über die Justizministerin und ihren Staatssekretär zu lästern.
Von einem Organisationsverschulden des Justizministeriums gibt es weit und breit keine Spur! Die gewerkschaftlich geäußerten Vorwürfe gegen Ministerin Spoorendonk und die Anstaltsleitung erweisen sich als haltlos.
Die Grüne Landtagsfraktion legt ihre Halbzeitbilanz für die 18. Legislaturperiode des Schleswig-Holsteinischen Landtages vor. Wir haben viel bewegt und beachtliche Erfolge erzielt, wir sind gespannt auf Ihre Meinung! Denn eines ist auch uns klar: Wir haben noch viel vor uns.
Der Bildungsföderalismus bleibt insgesamt unsinnig. Wir Grüne fordern deshalb weiterhin die Komplettabschaffung des Kooperationsverbots, auch für den Schulbereich.
Die Erbschaftssteuer muss zur Gerechtigkeitssteuer werden. Durch das Schließen von Schlupflöchern für Großunternehmen werden die Länder Mehreinnahmen erzielen.
Fraktion SH
