„Der vorgelegte Entwurf ist ein wichtiger Baustein der Kulturpolitik der Küstenkoalition. Er beendet den Murks der Vorgängerregierung, der Schleswig-Holstein bundesweit Hohn und Spott beschert hat."
„Es ist gut und richtig, dass man mit Wind und Sonne gutes Geld verdienen kann. Doch auch bei solchen Finanzanlagen gilt nun mal: Das Risiko steigt mit dem Zins. Nicht ohne Grund haben Wettbewerber und auch die Verbraucherzentrale immer wieder vor dem Geschäftsmodell von PROKON gewarnt."
Um den eingeschlagenen Erfolgskurs fortzusetzen, muss die Koalition auch bei den Investitionen Nägel mit Köpfen machen. Das Land braucht eine Investitionsstrategie, um nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu generieren.
Positiv zu vermerken ist, dass das hochproblematische Mittel der Inhaftierung völlig unschuldiger Menschen zur Abschiebung von den Ausländerbehörden in Schleswig-Holstein nur sehr zurückhaltend angewendet wird.
Die S4 ist eines der entscheidenden Verkehrsprojekte im Schienen- und Nahverkehr in Schleswig-Holstein. Diese Erkenntnis hat sich in Berlin leider noch nicht bei allen durchgesetzt.
Wer davon ausgeht, die Anbindung Glückstadts sei nur mit der Beschaffung von Lokomotiven gelaufen, ist auf dem falschen Gleis. Wir werden uns dafür einsetzen, die Verkehrsanbindung der Glückstädter auf innovative Weise weiter zu verbessern.
Die Koalition hat mit dem Landeshaushalt 2014 50.000 Euro für einen Aktionsplan gegen Homophobie bereit gestellt und wird Eckpunkte für einen Aktionsplan als Landtagsantrag für die Januar-Tagung des Landtags einreichen.
Es ist unerträglich, dass die CSU auf dem Rücken von Minderheiten eine rassistische Wahlkampagne plant. Von der sogenannten Arbeitsmigration sind viele Sinti und Roma betroffen.
Eine grundlegende Reform der EU-Fischereipolitik war überfällig. Erstmalig in der Geschichte der gemeinsamen Fischereipolitik der EU hat das EU-Parlament an einer Reform aktiv mitgewirkt.
Fraktion SH
