Dieser Gesetzentwurf ist endlich und richtigerweise Denkmalschutz pragmatisch a la Küstenkoalition. Die Auseinandersetzung reicht von „Gesetz ist überflüssig, das regelt sich von alleine“ bis Totalschutz per Ordnungsrecht.
Der derzeitige Umgang mit sensiblen Informationen und unabgeschlossenen Informationen setzt Fehlerlosigkeit voraus. Fehlerlos ist aber nichts und niemand.
Die Ausgestaltung einer Verfassung ist ein grundsätzliches Zeichen dafür, in welche Richtung sich unser Land entwickelt. Eine gute Verfassung macht den entscheidenden Unterschied.
Das heute vorgestellte Arbeitsgruppenergebnis zum Stellenabbau bei der Polizei ist eine solide Grundlage für die Beratung und Entscheidung über den notwendigen Abbau von 122 Stellen bei der Landespolizei.
Während die Opposition immer weitere, vorgeschobene Argumente sucht, um das inhaltlich nicht gewollte Gesetz zu stoppen, arbeiten wir mit den Hochschulen an der konkreten Ausgestaltung.
Während seiner Amtszeit als Gesundheitsminister in Schleswig-Holstein hätte Heiner Garg selber umsetzen können, was er jetzt fordert. Warum hat er nicht?
Herr Callsen verbreitet die Unwahrheit. Die Küstenkoalition hat nur den Wissenschaftlichen Dienst des Landtags mit der Prüfung der Frage beauftragt, ob der Gegenstand der Volksinitiative zulässiger Inhalt eines Volksentscheides sein kann.
Mit den Beratungen im Bildungsausschuss am 03. Juli erreicht das Lehrkräftebildungsgesetz seine vorletzte Etappe, bevor es in der kommenden Woche im Landtag verabschiedet werden wird.Der Entstehungsprozess war für viele Beteiligte schwierig, weil sehr unterschiedlichen Interessen soweit wie möglich Rechnung getragen werden musste...
Fraktion SH
