Die Erhebung von Parkgebühren muss ernsthaft geprüft werden. Um die notwendigen Mittel für Bildungsinvestitionen zu mobilisieren, muss das Land Einnahmemöglichkeiten wie Ausgabekürzungen kontinuierlich und ergebnisoffen auf den Prüfstand stellen. Denn ein Land, in dem die Zinsen jeglichen Gestaltungsspielraum auffressen, ist schlecht aufgestellt.

Einmal mehr zeigt sich: Die Landesregierung hat für die effiziente Verwendung von EU-Mitteln im Land kein tragfähiges Konzept. Sie muss sich fragen lassen, ob sie mit ihrer ziellosen Haltung EU-Mittel in zweistelliger Millionenhöhe für Schleswig-Holstein ernsthaft gefährdet.

Herr Finanzminister, meine Fraktion hat Ihnen mehrfach die Hand gereicht – Sie haben konsequent ausgeschlagen. Sie wollten keine interfraktionelle Beratung über notwendige strukturelle Sparmaßnahmen, Sie wollten keinen Schulfrieden, der Qualität mit sparsamem Mitteleinsatz verbindet, Sie haben keine Anstrengung unternommen, um gemeinsam eine kommunale Verwaltungsreform zu erarbeiten und Sie haben unseren Vorschlag – den Anstieg der Pensionen für BeamtInnen leicht abzubremsen – nicht aufgenommen.

Die Arbeitsverhältnisse des 21. Jahrhunderts werden plural differenziert sein, aber müssen den Anspruch auf dreifache Inklusion genügen: in ökonomischer Hinsicht sowie im Hinblick auf persönliche Entwicklung und soziale Integration. Minijobs dagegen sind eine erwerbsbiografische Falle.