Wir geben dem Tierschutz mehr Gewicht. Die CDU lehnt dies ab. Das war nicht immer so. Das Tierschutzverbandsklagerecht hat eine lange Geschichte hier im hohen Hause.
Wir, jeder einzelne von uns, müssen die Menschen davon überzeugen, dass ihre Stimme einen Unterschied macht, dass die Welt nicht einfach so ist, wie sie ist, sondern dass sie verändert werden kann.
Mit dem heute im Rahmen der Haushaltsanträge eingebrachten Entschädigungsfonds wird die gesetzliche Abhilfe auch haushälterisch hinterlegt, so dass wir gemeinsam eine tragfähige Lösung für alle in Betracht kommenden Risikofälle ermöglichen.
Der Paragraph 174 wurde erst vor 20 Jahren vollständig abgeschafft, 1994. Nach wie vor leben Männer, die wegen ihrer Liebe zu anderen Männern im Gefängnis saßen. Ihnen muss endlich Recht geschehen. Sie müssen Rehabilitierung erfahren.
Es ist unbestritten, dass Schleswig-Holsteins Hochschulen im Ländervergleich schlecht finanziert sind. Das ist seit vielen Jahrzehnten so. Das Land stellt aber die Bezuschussung der Hochschulen mit den gemeinsam ausgehandelten Zielvereinbarungen und mit der Übernahme der Tarifsteigerungen auf eine verlässliche Grundlage.
Fraktion SH
