Aktuelle Meldungen

Grüne sind bei Garantieerhöhung zur HSH Nordbank verhandlungsbereit und lehnen CDU-Haushaltsfundamentalismus ab

Schuldenbremsenfundamentalismus à la Tobias Koch lehnen wir ab. Wer über die Schuldenbremse hinaus über 300 Millionen bis 2017 kürzen will, soll dies erst mal konzeptionell mit konkreten Vorschlägen unterfüttern. Solche Vorschläge schaden dem Land massiv. Wir werden die Schuldenbremse einhalten und gleichzeitig das Land gestalten.

Rettungspläne für die HSH müssen durch das Parlament nicht nur geprüft, sondern verabschiedet werden

HSH Nordbank Gebäude in Kiel bei Nacht mit leuchtendem Schriftzug

Landtagsrede zum TOP 27 -  ­ Bericht zur HSH Nordbank

Zunächst danke ich der Finanzministerin für ihren Bericht. Bereits letzte Woche wurden wir im Beteiligungsausschuss zeitnah über die neuesten Entwicklungen informiert und haben mögliche Auswege beraten. Gut, dass diese Debatte jetzt auch im Plenum statt- findet. Schließlich kann das Schicksal der HSH Nordbank mittelfristig auch Auswirkun- gen auf den Haushalt haben, also auf das Königsrecht des Parlaments. Und wir spre- chen hier nicht von ein paar Hunderttausend Euro, sondern möglicherweise von drei- stelligen Millionenbeträgen.

Seiten

Claudia Jacob

Anmelden: Presse-Abo

Hiermit können Sie sich bei einem oder allen Verteilern anmelden.

Bitte wählen Sie die Verteiler aus, zu denen sie sich anmelden möchten.