Aktuelle Meldungen

Chronisch kranke Kinder sollen keine chronisch kranken Erwachsenen werden

Landtagsrede zum TOP 32 – Kinderrehabilitation

Die häufigsten Krankheiten, unter denen Kinder und Jugendliche leiden, sind mit jeweils über 20 Prozent: Asthma, Übergewicht und psychosomatische Erkrankungen. An vierter Stelle stehen Hauterkrankungen mit rund neun Prozent. Werden diese chronischen Erkrankungen nicht frühzeitig behandelt, haben die Betroffenen ein Leben lang damit zu tun. Aber genau das muss verhindert werden.

Wir brauchen mehr europäische Öffentlichkeit

Landtagsrede zum TOP 24 – Europäisches Jahr für Bürgerinnen und Bürger 2013

Das kommende Jahr 2013 ist von der EU-Kommission zum Europäischen Jahr für Bürgerinnen und Bürger erklärt worden. Ketzerisch könnte ich da fragen: weshalb hat die EU das nötig? Ist in einer demokratisch verfassten Gesellschaft nicht jedes Jahr ein Jahr der Bürgerinnen und Bürger? Was würden wir sagen, wenn etwa bei Edeka oder bei C&A die Woche der Kunden und Kundinnen ausgerufen würde?

Der Rechnungshof rechnet, die Politik setzt die Prioritäten und muss sie verantworten

Landtagsrede zum TOP 36 – Rederecht im Landtag für den Landesrechnungshofpräsidenten

Piraten beschäftigen sich offensichtlich gern mit Laptops und mit Geschäftsordnungen. Die letzte Änderung der Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtages datiert vom 26. September 2012. Sie wurde ausführlich debattiert und von einer Mehr- heit im Parlament beschlossen. Hierbei war es möglich und auch erforderlich, über die Parteigrenzen hinweg Kompromisse zu finden.

Wir stehen der Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde im Landeswahlrecht äußerst kritisch gegenüber

Landtagsrede zum TOP 11 – Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde bei Landeswahlen

Die in Paragraf 3 Abs. 1 Landeswahlgesetz festgeschriebene Fünf-Prozent-Hürde ist aus de- mokratietheoretischer und wahlrechtlicher Sicht zweifellos ein Problem: Durch die Fünf-Prozent- Hürde wird der Erfolgswert einer Wählerstimme ungleich behandelt, je nachdem, ob die Stimme für eine Partei abgegeben wurde, die mehr als Fünf-Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte, oder für eine Partei, die an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert ist. Bei der letzten Land- tagswahl in Schleswig-Holstein fielen auf diese Weise ungefähr 35.450 Stimmen unter den Tisch, was der Zahl der Wahlberechtigten einer Stadt wie Pinneberg entspricht.

Die unendliche Geschichte

Landtagsrede zum TOP 52 – Kooperative Regionalleitstellen Nord und West

Die Geschichte der kooperativen Regionalleitstellen ist keine rühmliche und sie ist auch noch nicht zu En- de. Entgegen den ursprünglichen Plänen von mehr Effizienz und Wirtschaftlichkeit, gibt es nun ein be- trächtliches Chaos und Nebeneinander von Systemen mit erheblichen technischen Schwierigkeiten. Die Mängelanzeigen liefen in den schlimmsten Monaten beinahe im Stundentakt auf. Von allen Seiten ist der Plan bestenfalls konzeptlos angegangen worden, wenn man nicht sogar Partikularinteressen vermuten muss, die alles noch schlimmer gemacht haben.

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Claudia Jacob

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