Wir sehen keinen Grund zur Panik, aber Vorsichtsmaßnahmen sind berechtigt. Die Ausbreitungswege der Vogelgrippe sind bisher nicht geklärt. Es besteht Anlass zur Vermutung, dass das Auftreten der Vogelgrippe auch mit den Strukturen in der industrialisierten Geflügelhaltung zusammenhängt.

Während der CDU-Kollege Koch noch vor einem Jahr das Ziel aufstellte, 2016 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, brechen jetzt alle Dämme. Die CDU-Fraktion verlässt den von ihr selbst aufgestellten Stellenabbaupfad wider besseren Wissens. Der Stellenabbaupfad ist Teil der Maßnahmen, die dem Stabilitätsrat als Konsolidierungsmaßnahmen gemeldet wurden. Diesen einfach zu verlassen, wäre ein haushaltspopulistischer Vertragsbruch, der bundesweite Folgen hätte.

Gewalt kommt uns nicht in die Tüte! Das ist und das bleibt das Motto der Aktionen am internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen in Schleswig-Holstein.

Die Politik heute muss sich den Problemen stellen. Wir brauchen endlich eine verbesserte Mengenerfassung des in Deutschland angefallenen Atommülls.