Aktuelle Meldungen

Zeitarbeitsverträge von Lehrkräften: Hire und fire – das ist nicht die Politik der Landesregierung

Es ist hart für motivierte Lehrerinnen und Lehrer, nicht zu wissen, wie es nach den Sommerferien weiter geht – ob Sie an ihrer Schule bleiben, an einer anderen Schule einspringen können oder ob sie erwerbslos werden. Diese Befristungen sind aber auch für die Kinder und Jugendliche, für die Kollegien und Schulleitungen schwierig – der ständige Wechsel ist nicht gut.

Land und Stadt zusammen denken

Wo steht Schleswig-Holstein im Jahr 2030? Wie können wir unsere Chancen als Windstandort für die Energiewende nutzen und gleichzeitig Bürgerinnen und Bürger in die Planung einbinden? Wie begegnet das Land dem demografischen Wandel? Wie gelingt es, den Flächenfraß zu stoppen und mehr Ausgleichsflächen für Natur und Biodiversität zu schaffen? Das sind einige der zentralen Fragen für Schleswig-Holstein.

Prism muss zur Debatte über unsere Sicherheitsarchitektur führen – Grüne stellen Anfrage zur Rolle des Landes und des Verfassungsschutzes

Wir wollen wissen, ob der Verfassungsschutz Zugriff auf Prism-Daten gehabt hat. Gleichzeitig brauchen wir im Land eine Debatte über unsere künftige Sicherheitsarchitektur und zur Rolle des BND und der Verfassungsschutzämter. Wer die USA für Ihre Überwachungspolitik kritisiert, muss im eigenen Garten aufräumen. 

Grüne unterstützen den Neubau des Frauenhauses Norderstedt

CDU und FDP haben 500.000 Euro bei den Frauenhäusern gekürzt und damit die Lage für Opfer von Gewalt in Schleswig-Holstein deutlich verschlechtert – diese Kürzung haben wir Grüne mit unseren Koalitionspartnern zurückgenommen. Damit dies nicht ein Tropfen auf den heißen Stein bleibt, sind jetzt alle gefragt: Bund, Land, Städte und Gemeinden. Alle müssen gemeinsam an einem Strang ziehen und bereit sein, in den Gewaltschutz zu investieren.

Straßensanierung ja – aber nicht auf Kosten des Klimaschutzes

Die Küstenkoalition stellt Mittel für die Straßensanierung bereit, weil diese dringend benötigt werden. Sie tut dies, ohne das wichtige Ziel des Klimaschutzes zu kompromittieren. Und sie spielt nicht mit dem unerwarteten Geldströmen aus dem Zensus, sondern wartet erst mal die Verhandlungen zwischen den Ländern zum Zensus und der Fluthilfe ab.

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Claudia Jacob

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