Ich würde mir wünschen, dass der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses Vogt sich auf der nächsten Wirtschaftsausschusssitzung von den Gesprächen des Ministerpräsidenten in Österreich berichten lassen würde, statt kleinkarierte Presseerklärungen in die Welt zu setzen.
Religiöser Extremismus junger Menschen soll vor allem dort präventiv aufgefangen werden, wo er sich am ehesten zeigt, z.B. in den Bildungseinrichtungen.
Die Küstenkoalition mit Finanzministerin Heinold setzt sich ohne Wenn und Aber für den Standort ein. So lang es die Bank geben wird, wird Kiel ein wichtiger Teil sein.
Und wenn man den Begriff „JBA“ im Internet eingibt, dann findet man Initiativen aus mehreren Bundesländern und auch internationale Interessenten für das Konzept. Die JBA ist zum Erfolgsmodell geworden.
Mit vielen anderen Menschen in der Welt sind wir Grünen der Ansicht, dass Snowden weder ein Verbrecher ist, noch für seine Enthüllungen bestraft werden darf.
Wir fordern deshalb die Drittelparität für unsere Hochschulgremien. Wir werden uns nicht auf dem überholten Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus 1973 ausruhen.
Aber laut einer Studie aus dem Jahre 2012 glaubt jeder dritte Jugendliche, die Regierung der DDR sei auf demokratische Weise legitimiert gewesen. Viele ordnen die DDR nicht als Diktatur ein.
Um das vorweg klar zu stellen: Keiner der Antragstellenden aus den Regierungsfraktionen hat etwas gegen internationalen Austausch von Waren und Ideen. Aber der Handel braucht faire transparente Regeln und die Sicherung demokratischer Entscheidungsstrukturen.
Wir freuen uns, dass die Verhandlungen zur Eingliederungshilfe zu einem guten Ergebnis geführt haben. Im Mittelpunkt stehen diejenigen, um die es geht: Menschen mit Behinderung in Schleswig-Holstein.
Fraktion SH
