Die Deutsche Bahn hat sich bewegt. Mit der Aufnahme einer neuen Güterstrecke entlang der A1 in das laufende Raumordnungsverfahren bindet die Bahn die BürgerInnen vor Ort ein. Die Proteste haben sich gelohnt. Das ist erfreulich.
Eine Vermeidung von Blei bei der Jagd ist längst überfällig. Die zahlreichen an Bleivergiftung verendeten Seeadler sind da nur die Spitze des Eisbergs. Die Anhörung hat mich in meiner Auffassung bestätigt, dass dem geplanten Verbot bleihaltiger Büchsenmunition weder aus jagdlichen Erwägungen noch aus Tierschutzgesichtspunkten ernsthafte Argumente entgegenstehen. Aus Umwelt- und Artenschutzgründen ist es dringend geboten.
Die Grüne Landtagsfraktion hat heute einstimmig beschlossen, der Garantieerhöhung für die HSH Nordbank von sieben auf zehn Milliarden zuzustimmen. Die Bank ist zutiefst angeschlagen und es weiß niemand, wie lange die internationale Krise auf den Schiffahrts- und Immobilienmärkten anhält.
Der Landesrechnungshof legt den Finger in die Wunde, bleibt aber leider bei der Haushaltspolitik alter Schule. Bei Innovation und Nachhaltigkeit können alle Seiten noch eine Schippe drauflegen.
Seit vielen Jahren wird die Finanzierung von deutschen und dänischen Schulen in freier Trägerschaft als intransparent und nicht auskömmlich kritisiert. Die Küstenkoalition will das ändern!
Gerade viele Lehrkräfte und PolizistInnen leisten mit wenig Ressourcen enorm viel. Durch die Zensusmillionen haben wir eine neue Grundlage um dem Öffentlichen Dienst durch finanzielle Wertschätzung entgegenzukommen.
Für uns Grüne gilt: Gleiche Rechte für gleiche Pflichten. Hierfür haben wir uns in vielen Initiativen auf Landes- und Bundesebene stark gemacht. Die CDU ist jetzt aufgefordert, sich aus ihrer gesellschaftlichen und politischen Ecke zu bewegen und unseren Initiativen zuzustimmen. Nach dem heutigen Urteil müssen jetzt noch in dieser Legislatur auch auf Bundesebene Nägel mit Köpfen gemacht werden.
Für eine nachhaltige Entwicklung Schleswig-Holsteins in Bezug auf Klimaschutz, Energiewende, Verkehr, Wirtschaft und Bildung braucht es eine starke Landesplanung, die den Rahmen für die regionalen Entwicklungen festlegt. Deshalb unterstützen wir die Landesregierung in ihrem Vorhaben in den kommenden Jahren auch den Landesentwicklungsplan neu aufzustellen.
Die Unfähigkeit klare Regelungen gegen das Fracking zu schaffen, ist ein weiterer Beweis für die energiepolitische Irrfahrt der schwarz-gelben Bundesregierung.
Eine Verhärtung der Positionen und möglicherweise langwierige Prozesse können dazu führen, dass die notwendige Therapiearbeit, die ein Schwerpunkt des Vollzugs sein soll, stark leidet oder sogar für längere Zeit unmöglich wird. Das Bundesverfassungsgericht fordert einen liberalen Vollzug. Hamburg muss dies gewährleisten und die Klagen ernst nehmen!
Fraktion SH
