Aktuelle Meldungen

Jagdrecht: Bleimunition nicht mehr begründbar

Eine Vermeidung von Blei bei der Jagd ist längst überfällig. Die zahlreichen an Bleivergiftung verendeten Seeadler sind da nur die Spitze des Eisbergs. Die Anhörung hat mich in meiner Auffassung bestätigt, dass dem geplanten Verbot bleihaltiger Büchsenmunition weder aus jagdlichen Erwägungen noch aus Tierschutzgesichtspunkten ernsthafte Argumente entgegenstehen. Aus Umwelt- und Artenschutzgründen ist es dringend geboten.

Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften: Jetzt müssen Nägel mit Köpfen gemacht werden

Für uns Grüne gilt: Gleiche Rechte für gleiche Pflichten. Hierfür haben wir uns in vielen Initiativen auf Landes- und Bundesebene stark gemacht. Die CDU ist jetzt aufgefordert, sich aus ihrer gesellschaftlichen und politischen Ecke zu bewegen und unseren Initiativen zuzustimmen. Nach dem heutigen Urteil müssen jetzt noch in dieser Legislatur auch auf Bundesebene Nägel mit Köpfen gemacht werden.

Mängel im Vollzugsgesetz müssen schnellstmöglich behoben werden

Eine Verhärtung der Positionen und möglicherweise langwierige Prozesse können dazu führen, dass die notwendige Therapiearbeit, die ein Schwerpunkt des Vollzugs sein soll, stark leidet oder sogar für längere Zeit unmöglich wird. Das Bundesverfassungsgericht fordert einen liberalen Vollzug. Hamburg muss dies gewährleisten und die Klagen ernst nehmen! 

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Claudia Jacob

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