Während KollegInnen der Regierungsfraktionen schon für Kleinigkeiten zurechtgewiesen werden, haben der Kollege Kubicki und andere Oppositionsabgeordnete Narrenfreiheit.
Für mich ein Etikettenschwindel, jedenfalls wird man mit „diesem Mäutchen“ keine Milliarden für die Infrastruktur eintreiben. Das ist Linke-Tasche-Rechte-Tasche-Taschenspielpolitik.
Wir fangen nicht bei null an. Das Umweltministerium greift das Problem bereits an. Es unterstützt das Projekt „Fishing for Litter“ mit Landesmitteln, so dass diese NABU-Initiative im Land ausgeweitet werden kann.
Ein wichtiges Ziel unseres Gesetzentwurfes ist es, die Landeszentrale noch unabhängiger als bisher aufzustellen. Dazu gehört eine breite Auswahl für die Stelle des oder der Landesbeauftragten für politische Bildung.
Wir stocken zusätzlich die Gesamtmasse des FAG dauerhaft um 25 Millionen Euro für Schulsozialarbeit und Infrastruktur auf. Diese Mittel kommen vorwiegend bei den Kreisen an. Damit nehmen wir ausdrücklich die Kritik auf.
Wenn ich auf zwei Jahre Küstenkoalition zurückschaue, dann bin ich sehr zufrieden. Aber ich rede nicht alles schön. Ich freue mich an den Erfolgen und erwarte von uns, dass wir aus unseren Fehlern lernen und uns nicht auf dem Erreichten ausruhen.
Wir begrüßen, dass sich die FDP-Fraktion von der Haushaltspolitik ihrer eigenen Regierungsjahre komplett entfernt hat und zukünftig einen Schwerpunkt auf Bildungsinvestitionen legen will.
Fraktion SH
