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Mängel im Vollzugsgesetz müssen schnellstmöglich behoben werden

Eine Verhärtung der Positionen und möglicherweise langwierige Prozesse können dazu führen, dass die notwendige Therapiearbeit, die ein Schwerpunkt des Vollzugs sein soll, stark leidet oder sogar für längere Zeit unmöglich wird. Das Bundesverfassungsgericht fordert einen liberalen Vollzug. Hamburg muss dies gewährleisten und die Klagen ernst nehmen! 

Gehaltsexzesse verhindern

Gehaltsexzesse treffen die SteuerzahlerInnen immer – sei es weil sie die Eigentümer des betreffenden Unternehmens sind. Sei es, weil sie über die Abzugsfähigkeit der Betriebausgaben horrende Gehälter und Boni direkt mitfinanzieren. Oder sei es, weil sie für Rettungsschirme von kriselnden Banken aufkommen müssen, deren Manager nur vom kurzfristigen Erfolg profitiert haben. 

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Claudia Jacob

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