Pflege ist die soziale Herausforderung der Zukunft. Die Zahl der Pflegebedürftigen wird in den kommenden Jahren weiter steigen. Deshalb brauchen wir viele motivierte und gut ausgebildete Pflegekräfte.
Streitereien zwischen Regierung und Opposition, wer die Gespräche am besten belgeitet hat, bringen uns nicht weiter. Der Mindestlohn ist und bleibt eine gute Sache. Das gilt auch für Menschen mit Behinderung und MitarbeiterInnen in Integrationsbetrieben.
Das neue Handlungskonzept PluS ist nur ein Baustein der Küstenkoalition, um die Zahl der Jugendlichen zu senken, die ihre berufliche Laufbahn nicht mit einer Ausbildung, sondern mit berufsvorbereitenden Maßnahmen beginnen.
Mehr als die Hälfte der Unternehmen und Verbände, die Minister Müller für die Initiative gewinnen wollte, verweigern den Beitritt. Dabei anscheinend besonders die großen Player der Textilbranche: Sie lassen Entwicklungsminister Müller entblößt im Regen stehen.
Wir werden die Flüchtlinge beim Spracherwerb nicht allein lassen. Wünschenswert wäre es, wenn die Große Koalition in Berlin ihrer Verantwortung gerecht würde und Kommunen und Länder bei der Finanzierung einer menschenwürdigen Flüchtlingspolitik unterstützen würde.
Wir müssen die Neuverschuldung eindämmen. Jahrzehntelang haben Politikergenerationen Staatsverschuldung nicht ernst genommen. Das Ergebnis ist die massive Verschuldung der Kommunen, Länder und des Bundes. Es ist allerdings gesellschaftspolitischer und ökonomischer Unsinn, die schwarze Null wie eine Monstranz vor sich her zu tragen. Ausgeglichene Haushalte sind kein Selbstzweck.
Uns Grünen ist es eine Herzensangelegenheit, die Finanzierung von Frauenhäusern, Gewaltschutz und Beratungsangeboten bundesweit auf einheitliche Füße zu stellen.
Fraktion SH
