Aktuelle Meldungen

Herzlichen Glückwunsch an Daniel Günther

Zur Wahl von Daniel Günther zum neuen Fraktionsvorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion sagt die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

 

Herzlichen Glückwunsch an Daniel Günther! Wir sind gespannt auf die Oppositionsarbeit der nächsten zweieinhalb Jahre. Es wäre schön, wenn die Neuaufstellung der CDU dazu führen würde, dass wir wieder zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung im Parlament kommen. Nächste Woche in den Landtagsdebatten hat die Opposition Gelegenheit, inhaltliches Profil zu zeigen.

Erhalt vor Neubau – Für die Wirtschaft und für die Menschen

Zu den gestrigen Äußerungen des Hauptgeschäftsführers des Unternehmensverbandes Nord, Michael Thomas Fröhlich, zur Verkehrspolitik sagt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:

 

Seit 2005 tragen konservative Verkehrsminister die Verantwortung im Bund und neun Jahre hat die CDU die Verkehrspolitik in Schleswig-Holstein verantwortet. Das Ergebnis dieser Politik: Pleiten, Pech und Pannen. Planungen wurden versemmelt.

 

Menschen, die kein Verbrechen begangen haben, gehören nicht ins Gefängnis

Zur heutigen Mitteilung des Justizministeriums im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags zur Abschiebehaft sagt die Fraktionsvorsitzende und flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

 

Mit der Schließung der Abschiebehaftanstalt in Rendsburg ist ein wichtiges Etappenziel zur Abschaffung der Abschiebehaft insgesamt erreicht.

 

Menschen, die kein Verbrechen begangen haben, gehören nicht ins Gefängnis; auch keine Flüchtlinge. Deshalb lehnen wir Abschiebehaft ab.

 

Grüne unterstützen das "Zukunftsmodell Brunsbüttel"

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn, sagt:

„Seit Jahren fordern GesundheitsexpertInnen den Abbau der starren Grenzen zwischen ambulanter und stationärer Versorgung. Krankenhäuser haben es in strukturschwachen Regionen schwer, den Praxen gehen die ÄrztInnen aus. Es macht keinen Sinn, wenn sie sich gegenseitig Konkurrenz machen: Zusammen sind sie stärker.

Das Zukunftsmodell Brunsbüttel" setzt genau auf diese Zusammenarbeit und das unter einem Dach.

Die Ehrenamtskarte wird attraktiver!

Zu den neuen Zugangsvoraussetzungen für die Ehrenamtskarte sagt die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

 

Die Ehrenamtskarte wird attraktiver. Das wollten wir so, das ist richtig! Wir freuen uns, dass die Anregungen aus der Praxis des Ehrenamtes umgesetzt werden. Wir Grüne haben uns dafür eingesetzt, die Voraussetzungen für die Ehrenamtskarte an die Lebensrealität der freiwillig tätigen Menschen anzupassen.

 

Wir sind zu einer konstruktiven Diskussion bereit

Zur heutigen Anhörung der Volksinitiative zur A 20 im Wirtschafts- und Petitionsausschuss des Landtags sagt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:

 

Für uns Grüne hat die Beteiligung der BürgerInnen einen hohen Stellenwert. Wir haben uns immer dafür eingesetzt, dass Volksinitiativen zu allen politischen Themen möglich sein müssen. Wir stehen auch für solide finanzierte Verkehrswege, die eine gründliche Planung voraussetzt. Wohin Planungsleichen führen, haben wir ja gerade bei der A 20 gesehen.

 

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Claudia Jacob

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