Es ist gut, dass der NDR sich mit einem Themenschwerpunkt dem Thema Bildung annimmt, und es ist auch gut, dass er dazu einmal in die Breite gefragt hat: Tausend Menschen in vier Bundesländern wurden befragt, davon rund zweihundert aus Schleswig-Holstein.
Wir Grüne in Schleswig-Holstein sind bei unserer Position geblieben, auch nachdem die Bundesregierung als Verhandlungsangebot einige Erleichterungen für Flüchtlinge vorgeschlagen hatte. Dieses Angebot reichte aber nicht. Wir bedauern sehr, dass sich der Vorschlag der großen Koalition durchgesetzt hat.
Jedes Kind hat Rechte: Das Recht auf Überleben und gesundes Aufwachsen, das Recht auf persönliche Entwicklung, Teilhabe und Bildung, das Recht auf Schutz vor Ausbeutung und Gewalt. So ist es in der UN-Kinderrechtskonvention...
Wir begrüßen ausdrücklich, dass wir gemeinsam mit Ministerpräsident Albig hier einen klaren Kurs fahren. Die Küstenkoalition steht eindeutig hinter der Ablehnung des Gesetzes. Es entspricht nicht unserer Vorstellung von einer humanitären Flüchtlingspolitik.
Die Entscheidung des Sozialministeriums mag manchem nicht gefallen, aber sie ist heute gut begründet worden. Alle gestellten Fragen wurden vom Ministerium ausführlich beantwortet.
Die Fähre Brunsbüttel – Cuxhaven wäre ein großer Gewinn für viele Betriebe und Menschen Schleswig-Holsteins. Sie könnte schon in zwei Jahren fahren und würde in der Hochphase der A7-Baustelle eine Alternative bieten.
Wir wollen einen gerechten und transparenten Finanzausgleich erreichen. Das FAG ist ein Mammutprojekt mit vielen Stellschrauben, das hat auch die heutige Anhörung gezeigt. Und natürlich wird es im neuen FAG zu Veränderungen in der Aufteilung der Zuwendungen geben.
Wir freuen uns sehr, dass jetzt ein weiterer Träger beim Freiwilligen Sozialen Jahr mitmacht. Regelmäßig ist die Nachfrage größer als die zur Verfügung stehenden Plätze.
Fraktion SH
