Aktuelle Meldungen

Prism muss zur Debatte über unsere Sicherheitsarchitektur führen – Grüne stellen Anfrage zur Rolle des Landes und des Verfassungsschutzes

Wir wollen wissen, ob der Verfassungsschutz Zugriff auf Prism-Daten gehabt hat. Gleichzeitig brauchen wir im Land eine Debatte über unsere künftige Sicherheitsarchitektur und zur Rolle des BND und der Verfassungsschutzämter. Wer die USA für Ihre Überwachungspolitik kritisiert, muss im eigenen Garten aufräumen. 

Grüne unterstützen den Neubau des Frauenhauses Norderstedt

CDU und FDP haben 500.000 Euro bei den Frauenhäusern gekürzt und damit die Lage für Opfer von Gewalt in Schleswig-Holstein deutlich verschlechtert – diese Kürzung haben wir Grüne mit unseren Koalitionspartnern zurückgenommen. Damit dies nicht ein Tropfen auf den heißen Stein bleibt, sind jetzt alle gefragt: Bund, Land, Städte und Gemeinden. Alle müssen gemeinsam an einem Strang ziehen und bereit sein, in den Gewaltschutz zu investieren.

Straßensanierung ja – aber nicht auf Kosten des Klimaschutzes

Die Küstenkoalition stellt Mittel für die Straßensanierung bereit, weil diese dringend benötigt werden. Sie tut dies, ohne das wichtige Ziel des Klimaschutzes zu kompromittieren. Und sie spielt nicht mit dem unerwarteten Geldströmen aus dem Zensus, sondern wartet erst mal die Verhandlungen zwischen den Ländern zum Zensus und der Fluthilfe ab.

Jagdrecht: Bleimunition nicht mehr begründbar

Eine Vermeidung von Blei bei der Jagd ist längst überfällig. Die zahlreichen an Bleivergiftung verendeten Seeadler sind da nur die Spitze des Eisbergs. Die Anhörung hat mich in meiner Auffassung bestätigt, dass dem geplanten Verbot bleihaltiger Büchsenmunition weder aus jagdlichen Erwägungen noch aus Tierschutzgesichtspunkten ernsthafte Argumente entgegenstehen. Aus Umwelt- und Artenschutzgründen ist es dringend geboten.

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Claudia Jacob

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