Aktuelle Meldungen

Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften: Jetzt müssen Nägel mit Köpfen gemacht werden

Für uns Grüne gilt: Gleiche Rechte für gleiche Pflichten. Hierfür haben wir uns in vielen Initiativen auf Landes- und Bundesebene stark gemacht. Die CDU ist jetzt aufgefordert, sich aus ihrer gesellschaftlichen und politischen Ecke zu bewegen und unseren Initiativen zuzustimmen. Nach dem heutigen Urteil müssen jetzt noch in dieser Legislatur auch auf Bundesebene Nägel mit Köpfen gemacht werden.

Mängel im Vollzugsgesetz müssen schnellstmöglich behoben werden

Eine Verhärtung der Positionen und möglicherweise langwierige Prozesse können dazu führen, dass die notwendige Therapiearbeit, die ein Schwerpunkt des Vollzugs sein soll, stark leidet oder sogar für längere Zeit unmöglich wird. Das Bundesverfassungsgericht fordert einen liberalen Vollzug. Hamburg muss dies gewährleisten und die Klagen ernst nehmen! 

Seiten

Claudia Jacob

Anmelden: Presse-Abo

Hiermit können Sie sich bei einem oder allen Verteilern anmelden.

Bitte wählen Sie die Verteiler aus, zu denen sie sich anmelden möchten.