Jahrelang hat die Politik die Risiken vor sich hergeschoben. Wir haben mit diesen Stil der Generationenungerechtigkeit gebrochen. Wir Grüne glauben nicht ans ewige Wachstum, nicht an die Unendlichkeit der Ressourcen und wir verlassen uns auch nicht auf die gute Konjunktur!
Der Spätsommerabend war lau, das Thema aber offenbar so heiß, dass der Plenarsaal mit rund 130 Besucherinnen und Besuchern gut gefüllt war. Wer über „Inklusion in Schule“ redet, denkt meist an Kinder mit körperlichen oder geistigen Handicaps.
Eka von Kalben: Die Debatte seit der Sommerpause verläuft bisher genauso, wie ich es erwartet habe. Die Opposition feuert aus allen Rohren. Nicht jeder Treffer sitzt und wir, die regierungstragenden Fraktionen, weisen die Anschuldigungen...
Das Kabinett hat den Gesetzentwurf für eine Schleswig-Holsteinische Pflegekammer beraten und damit einen weiteren Punkt des Koalitionsvertrages umgesetzt.
Die Finanzplanung 2014-2024 bringt viele gute Nachrichten für Schleswig-Holstein. Ein ausgeglichener Haushalt ist in greifbarer Nähe, jetzt müssen wir an das sächliche Landesvermögen aus Gebäuden und Infrastruktur denken.
In Schafstedt kann nach den Ferien eingeschult werden. Auch wenn das eine Erleichterung vor Ort ist – für die Familien ist dieses Hin und Her zermürbend und aufreibend.
Auch nach dem beschlossenen Ausstieg werden uns die Folgen des Atomprogramms noch auf unabsehbare Zeit begleiten. Das demonstrieren die verheerenden Ergebnisse aus der Kaverne II in Brunsbüttel überdeutlich.
Der Aussagewert der Polizeilichen Kriminalstatistikist unter Fachleuten ohnehin höchst umstritten. Es macht überhaupt keinen Sinn, die Erforderlichkeit von Polizeistellen aus der Existenz von Bagatellstraftaten ableiten zu wollen.
Es werden so viele Windenergieanlagen genehmigt wie noch nie.Der Genehmigungsstau, den die Vorgängerregierung hinterlassen hatte, wurde abgebaut. Wir Grüne setzen uns ein für eine Akteursvielfalt. Die schleswig-holsteinische Dynamik zeigt, dass der Ausbau schnell und kostengünstig vorangebracht werden kann.
Fraktion SH
