Je mehr wir auf die lange Bank schieben, desto schwieriger wird es, die Ziele von Paris einzuhalten. Das hat auch das Bundesverfassungsgericht erkannt, und das ist gut so.
Eine gesetzliche Regelung zu Sorgfaltspflichten von Unternehmen in Lieferketten ist ein Paradigmenwechsel und ein großer Erfolg der vielen Menschenrechts- und Umweltaktivist*innen, die sich seit langem dafür einsetzen.
Nächste Woche ist wieder mal ein Impf-Gipfel in Berlin angesagt. Eins ist klar: Die Bundesregierung muss endlich von Schneckentempo auf Turbo umstellen.
Die Gespräche der Landesregierung mit Dänemark zeigen einmal mehr, wie gut die deutsch-dänische Zusammenarbeit funktioniert. Wir freuen uns, dass mit den zusätzlichen Impfdosen nun noch mehr Menschen ein Impfangebot von ihren Hausärzt*innen bekommen können.
In Krisenzeiten wie dieser Pandemie ist es richtig und wichtig, dass unsere Demokratie auch weiterhin stattfinden kann. Ich bedauere es trotzdem sehr, dass wir nun die Notlage feststellen müssen.
Rede im Landtag - Menschen die Freiheit zu nehmen, ihre Wohnung zu verlassen, kann meines Erachtens nur dann zulässig sein, wenn vorher alle anderen Maßnahmen ergriffen wurden.
Wir können uns darauf verlassen, dass Monika Heinold auch für das Jahr 2022 einen soliden Haushalt aufstellen wird. Verantwortungsvolle Haushaltspolitik durch Risikovorsorge und Einplanung von Kostensteigerungen wird weiterhin praktiziert.
Nach Ostern ist der Startschuss für Impfungen in hausärztlichen Praxen gefallen. Wir Grüne unterstützen diesen Schritt, er zeigt in die richtige Richtung.
Fraktion SH
