Das heute vorgestellte Arbeitsgruppenergebnis zum Stellenabbau bei der Polizei ist eine solide Grundlage für die Beratung und Entscheidung über den notwendigen Abbau von 122 Stellen bei der Landespolizei.
Während die Opposition immer weitere, vorgeschobene Argumente sucht, um das inhaltlich nicht gewollte Gesetz zu stoppen, arbeiten wir mit den Hochschulen an der konkreten Ausgestaltung.
Während seiner Amtszeit als Gesundheitsminister in Schleswig-Holstein hätte Heiner Garg selber umsetzen können, was er jetzt fordert. Warum hat er nicht?
Herr Callsen verbreitet die Unwahrheit. Die Küstenkoalition hat nur den Wissenschaftlichen Dienst des Landtags mit der Prüfung der Frage beauftragt, ob der Gegenstand der Volksinitiative zulässiger Inhalt eines Volksentscheides sein kann.
Mit den Beratungen im Bildungsausschuss am 03. Juli erreicht das Lehrkräftebildungsgesetz seine vorletzte Etappe, bevor es in der kommenden Woche im Landtag verabschiedet werden wird.Der Entstehungsprozess war für viele Beteiligte schwierig, weil sehr unterschiedlichen Interessen soweit wie möglich Rechnung getragen werden musste...
Unser Energiewendeminister Robert Habeck bringt den Ausbau der Erneuerbaren voran und geht auch die Probleme bei den anderen Energieträgern an. Schleswig-Holstein ist nicht nur bei den Erneuerbaren Vorreiter. Wir kümmern uns auch um die Altlasten.
Mit der heutigen Auftaktveranstaltung setzen wir den Startschuss gegen Homophobie im Norden. Mit einem Landesaktionsplan treten Regierung und Fraktionen, Vereine, Verbände und die Selbsthilfe gemeinsam Vorurteilen und Diskriminierung entgegen.
In den Debatten um den Klimawandel, die Zerstörung von Böden und den Einsatz von Pestiziden wird häufig übersehen, welch drastische Konsequenzen in den regionalen Naturlandschaften entstehen. Eine intakte Natur und eine stabile Artenvielfalt sind Garanten für Lebensqualität. Wir erfreuen uns an der Schönheit der Natur, sei es an...
Die heutige Ernennung von Frau Simonis zur Ehrenbürgerin des Landes zeigt ganz deutlich die Wertschätzung ihrer wichtigen Arbeit für Schleswig-Holstein. Sie hat in Schleswig-Holstein deutliche Spuren hinterlassen und das Land nachhaltig geprägt.
Fraktion SH
