Wir haben in den Koalitionsverhandlungen vereinbart, dass wir die Bildungspolitik in Schleswig-Holstein stärken werden – damit meinen wir sowohl die Schulen als auch die Hochschulen.
Herzlichen Glückwunsch an Campus Grün. Der Kieler Campus bleibt Grün-Rot. Die Grüne Hochschulgruppe ist mit 40 Prozent deutlich stärkste Kraft und kann ihr Bündnis mit den Jusos fortsetzen.
Das Auswärtige Amt hat in Abstimmung mit dem Verteidigungsministerium beschlossen der „Boiky“ kein Einlaufen in deutsche Hoheitsgewässer zu erlauben.Vor dem Hintergrund, dass derzeit die militärische Zusammenarbeit zwischen der Nato und Russland ausgesetzt ist, finde ich das eine nachvollziehbare Entscheidung.
Die Gesetzesinitiative der Piraten gibt uns im Innen- und Rechtsausschuss die Möglichkeit, die grundsätzlich verfassungsrechtlich problematischen Vorschriften der Schleierfahndung in unserem Polizeirecht im Einzelnen zu überprüfen.
Über die Notwendigkeit von zahlenmäßig ausreichenden und funktionsfähigen Sportstätten im Land für den Breitensport, Leistungssport und zunehmend für den Gesundheits- und Fitnesssport sind wir uns alle völlig einig.
Es ist ein netter Versuch das Fehlen der Erschwerniszulage für die Berufsfeuerwehren dem Land in die Schuhe schieben zu wollen. Aber Sie wenden sich an den Falschen.
Die Opposition verkauft ihre alten Vorwürfe als neue Enthüllungen. Die in Auszügen zitierten und kommentierten Akten stehen nicht im Widerspruch zu den Erklärungen von Frau Wende.
Die Stausituation kann man nicht bloß mit einer einzelnen Maßnahme lösen. Sie löst sich auch nicht nur mit Beton. Und schon gar nicht lässt sie sich nicht nur auf der Straße lösen.
Mir stellt sichdie Frage, warum diskutieren wir immer nur über Milliarden für Autobahnen, wenn fast die Hälfte aller Fahrten nicht länger als 5 km ist?
Fraktion SH
